22:39 17 Dezember 2017
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    Putin: Entstehung von nationalistischen und separatistischen Parteien verhindern

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    Bericht von Wladimir Putin über die Arbeit der Regierung 2011 (18)
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    In Russland dürfen laut Russlands Premier und designiertem Präsidenten Wladimir Putin keine Parteien entstehen, die zu Separatismus und Nationalismus führen können.

    In Russland dürfen laut Russlands Premier und designiertem Präsidenten Wladimir Putin keine Parteien entstehen, die zu Separatismus und Nationalismus führen können.

    Russland sei ein komplizierter föderativer Staat, betonte Putin am Mittwoch vor den Abgeordneten der Staatsduma. Daher teile er die Besorgnisse, die einige Abgeordnete im Zusammenhang mit der Verabschiedung des neuen Parteigesetzes empfinden.

    „Zugleich müssen wir auch die Nachfragen der Gesellschaft im Auge behalten. Die Gesellschaft muss spüren, dass sie die Machtstrukturen bildet. Erst dann wird sie stabil sein und nur dann wird das politische Gleichgewicht aufrechterhalten.“

    In Schweden, so Putin, seien rund 700 Parteien registriert, ins Parlament gelangen aber nur sechs bis sieben. Auch in den USA gebe es „unzählige Parteien“, während in der politischen Arena real nur zwei agieren.

    Das neue Parteiengesetz, mit dem die Gründung und Registrierung von politischen Parteien leichter wird, ist Anfang April in Kraft getreten. Laut dem Gesetz wird die Mitgliederzahl, die für die Registrierung einer Partei erforderlich ist, von 40 000 auf 500 verringert.

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