07:46 14 November 2018
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    Katyn-Massaker: Straßburger Richter erklären Russland für unschuldig – „Moskowskije Nowosti“

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    Russland kann für den Massenmord an polnischen Offizieren im Frühjahr 1940 bei Katyn nicht zur Verantwortung gezogen werden, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Donnerstag.

    Russland kann für den Massenmord an polnischen Offizieren im Frühjahr 1940 bei Katyn nicht zur Verantwortung gezogen werden, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Donnerstag.

    Das habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, hieß es aus Straßburg.

    Die polnische Seite habe den Fall nahezu völlig verloren, aber auch die russischen Behörden sollten sich nicht zu früh freuen. Die Straßburger Richter haben festgestellt, dass Russland die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt hatte, als es die Zusammenarbeit mit dem Gericht verweigerte. Außerdem habe Russland bei der Abstimmung in der Kleinen Kammer des Menschengerichtshofs lediglich eine Stimme mehr gehabt. Deshalb könnten die Polen das Urteil in der Großen Kammer anfechten.

    Offiziell wird der Beschluss am 16. April verkündet. Es ist aber bereits bekannt, dass die sieben Richter (mit vier positiven Stimmen) festgestellt haben, dass die russischen Behörden das Recht auf Leben der zwölf Kläger - der Verwandten der erschossenen polnischen Offiziere - nicht verletzt hatten. Moskau kann für diesen Massenmord rechtlich nicht belangt werden.

    Die Polen wollten in Straßburg beweisen, dass Tausende Offiziere vom sowjetischen Geheimdienst NKWD 1940 gefasst und später in Lagern in Charkow, Twer und Katyn erschossen worden waren.

    In Russland wurden die damaligen tragischen Ereignisse zwischen 1990 und 2004 untersucht. Der Fall wurde von der Militäroberstaatsanwaltschaft geschlossen, weil die mutmaßlichen Massenmörder bereits gestorben waren. Erst 2010 erkannte die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) die Massenhinrichtung bei Katyn als Verbrechen des Stalin-Regimes an. Polen wurden entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt, die die Militärstaatsanwaltschaft zuvor für streng geheim gehalten hatte. Ein Teil dieser Dokumente ist immer noch unter Verschluss. Selbst der Straßburger Menschengerichtshof erhielt keinen Zugang. In Straßburg wurde das einstimmig als Kooperationsverweigerung bewertet.

    Das Urteil ist widersprüchlich. Einerseits tragen die russischen Behörden keine Verantwortung für den Massenmord. Andererseits wurde ihnen „unmenschliches Verhalten“ gegenüber den Familien einiger Todesopfer vorgeworfen, die über die Hinrichtung nicht benachrichtigt worden seien. Diese Entscheidung wurde ebenfalls mit vier von sieben Stimmen getroffen.

    Der russische EGMR-Botschafter Georgi Matjuschkin verwies bei der Gerichtsverhandlung darauf, dass sich die tragischen Ereignisse in Katyn lange vor der Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention (1950) ereignet hatten, so dass die Beschwerde der Verwandten der Todesopfer nicht einmal hätte angenommen werden müssen. Möglicherweise wurde dieses Argument von den Richtern berücksichtigt. „Das Gericht hat festgestellt, dass die Verletzung des Menschenrechts auf das Leben, das heißt die in der Klage geschilderten Ereignisse nicht einmal zu behandeln sind, weil das Verbrechen außerhalb der Gültigkeitsfrist der Konvention begangen wurde“, betonte Matjuschkin.

    „Die Kläger hatten nicht das Verbrechen selbst, sondern die Handlungen der russischen Behörden nach der Ratifizierung der Konvention gemeint“, erläuterte der Leiter des polnischen Programms der Menschenrechtsgesellschaft Memorial, Alexander Gurjanow. Auch Memorial hatte zuvor auf der Anerkennung der Hinrichtung bei Katyn als Militärverbrechen der sowjetischen Behörden bestanden, aber ihre Klage wurde vor einem Jahr vom Straßburger Gericht abgelehnt.

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