20:34 18 Dezember 2018
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    Raketenabwehrkonferenz: Moskau droht Nato mit Präventivmaßnahmen (Zusammenfassung)

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    Internationale Raketenschild-Konferenz in Moskau (33)
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    Nach zwei Jahren Verhandlungen sind Russland und die Nato im Streit um den entstehenden Raketenschild in Europa kein Stück vorangekommen. Der russische Generalstab schließt sogar als äußerstes Mittel einen Präventivschlag gegen die Raketenabwehranlagen in Europa nicht aus.

    Nach zwei Jahren Verhandlungen sind Russland und die Nato im Streit um den entstehenden Raketenschild in Europa kein Stück vorangekommen. Der russische Generalstab schließt sogar als äußerstes Mittel einen Präventivschlag gegen die Raketenabwehranlagen in Europa nicht aus.

    Um die stockenden Gespräche wiederzubeleben, veranstaltete das russische Verteidigungsministerium am heutigen Donnerstag in Moskau eine internationale Konferenz. An den Gesprächen unter dem Dachthema „Der Faktor Raketenabwehr bei der Herausbildung eines neuen Sicherheitsraums“ nahmen mehr als 200 Militärs und Experten aus 50 Staaten, darunter aus den 28 Nato-Ländern, China, Japan, Südkorea und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teil.

    US-Raketenschild tangiert Russlands Atomwaffenpotenzial

    Das zentrale Ereignis der Konferenz war der Bericht des russischen Generalstabschefs Nikolai Makarow. Dieser prognostizierte, dass das US-Raketenabwehrsystem bereits gegen Ende dieses Jahrzehnts in der Lage sein werde, russische Interkontinentalraketen abzufangen.

    „Die eingehende Analyse, die von Forschungseinrichtungen des Verteidigungsministeriums vorgenommen wurde, zeugt davon, dass bei der Umsetzung der dritten und der vierten Etappe (2018 bzw. 2020) eine reale Möglichkeit entsteht, die russischen ballistischen Interkontinentalraketen sowie die auf den U-Booten stationierten ballistischen Raketen in verschiedenen Flugphasen abzufangen.“


    Dies ließe sich daraus schließen, dass die amerikanischen Abwehrraketen Standard-3 einer wesentlichen Modifizierung unterliegen. Zudem haben die USA, so Makarow, vor, das seegestützte Raketenabwehrsystem auf 40 Schiffe mit hunderten von Abfangraketen aufzustocken.

    Vorsorge bis zum Präventivschlag

    Russland arbeitet Makarow zufolge Gegenmaßnahmen zur Neutralisierung der potentiellen Gefahr aus, die vom europäischen Raketenabwehrsystem ausgehen kann.

    Die Liste reicht vom verstärkten Schutz der Raketenstartanlagen über die erhöhte Einsatzbereitschaft der Raketenwaffen bis hin zu einem Vorbeugungsschlag. Im Falle einer Verschärfung der Situation könnte Russland das Raketenabwehrsystem präventiv angreifen, sagte Makarow. Dazu könnten Angriffswaffen im Süden und im Nordwesten Russlands neue Angriffswaffen, unter anderem Iskander-Raketen in Kaliningrad an der Ostsee, stationiert werden.

    Kriterien für Nichtausrichtung von Nato-Raketenschild gegen Russland

    Um zu garantieren, dass das Raketenabwehr-Programm nicht gegen Russland gerichtet ist, müsste eine Reihe von Kriterien erfüllt werden, sagte Makarow. Die Kriterien betreffen die technischen Parameter einzelner Komponenten des Raketenschildes wie die Geschwindigkeit der Abfangraketen, deren Anzahl und Reichweite aber auch die Standorte und die Abfangmöglichkeiten.

    „Wenn die Kriterien abgestimmt sind, könnten Fachleute der interessierten Seiten die bestehenden Pläne zum Bau des europäischen Raketenabwehrsystems und dessen Einfluss auf das strategische Abschreckungspotential Russlands gemeinsam prüfen“, so Makarow. Ihm zufolge könnten anhand dieser Analyse gemeinsame vertrauensbildende und Kontrollmaßnahmen erarbeitet werden, die die Sicherheit der strategischen Potentiale der Seiten garantieren würden. Im Ergebnis könnte eine rechtlich verbindliche Vereinbarung erzielt werden, die die gegenseitigen Verpflichtungen der Seiten in Bezug auf den Aufbau eines gesamteuropäischen Raketenabwehr-Systems festlegt.

    Nato kontert: Russlands Argumente nicht überzeugend

    Der Nato-Vizegeneralsekretär wies die russischen Argumente als nicht überzeugend zurück. Der europäische Raketenschild wird ihm zufolge nicht über ein ausreichendes Potential zum Neutralisieren der russischen Abschreckungskräfte verfügen. „Wir haben nicht den Wunsch, die globale strategische Stabilität zu untergraben… Im Gegenteil wird das Nato-Raketenabwehrsystem nur fähig sein, eine geringe Zahl relativ unvollkommener ballistischer Raketen abzufangen.“

    „Viele führende russische Experten räumten ein, dass die bodengestützten russischen Kräfte der nuklearen Abschreckung nicht gefährdet sind. Heute haben wir jedoch gehört, dass für Russland dennoch eine Bedrohung bestehe. Natürlich habe ich Respekt vor Herrn Makarow und vor General Gerassimow, sie haben mich aber nicht überzeugt.“

    Rund 100 russische Raketensysteme im Osten können die Ostküste der USA bedrohen, sagte Vershbow. „Selbst an den russischen Analysen sehen wir, dass sie nicht vom Raketenabwehrsystem der Nato gedeckt werden können.“ Vershbow erneuerte den Vorschlag der Nato, zwei Raketenabwehrzentren ins Leben zu rufen, in denen Offiziere aus Russland und der Nato zusammenarbeiten könnten. Russland und die Nato müssen im Bereich der Raketenabwehr zusammenarbeiten; ein Verzicht auf die Kooperation wäre für beide Seiten ein Fehler, sagte er.

    Der langjährige Raketenabwehrstreit

    Die USA hatten bereits unter Präsident George W. Bush angekündigt, eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren, nach eigener Darstellung um Europa vor iranischen Raketen zu verteidigen. Diese Pläne stießen auf Widerstand: Russland drohte als Gegenschritt in der Ostsee-Exklave Kaliningrad Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander aufzustellen.

    US-Präsident Barack Obama legte nach seinem Amtsantritt 2008 die ABM-Pläne vorübergehend auf Eis. Nach dem neuen Konzept soll der Aufbau des Systems 2015 beginnen und fünf Jahre dauern. Bis dahin sollen amerikanische Kriegsschiffe mit Abfangraketen und Radaren in Nord- und Südeuropa patrouillieren. Das Luftabwehrsystem in Europa soll die beiden bestehenden US-Raketenschirme auf Alaska und in Kalifornien verstärken. De facto bedeutet das den Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems, das den jetzigen Kräfteausgleich in der Welt zerstört. Russland besitzt nur einen strategischen Raketenschirm, der die Hauptstadt Moskau schützt.

    Die Nato beschloss im November 2010 bei ihrem Gipfel in Lissabon, die Raketenabwehrsysteme der europäischen Nato-Mitglieder sowie der USA zu vereinen. Obwohl sich Russland und die Nato auf eine Kooperation einigten, verliefen die Verhandlungen im Sande, nicht zuletzt, weil die USA die Forderung Russlands abgelehnt haben, rechtsverbindlich zu garantieren, dass der entstehende Raketenschirm nicht Russlands Atomraketen zum Ziel hat.

    Russlands Staatschef Dmitri Medwedew gab im November 2011 eine Reihe von militärischen Gegenmaßnahmen bekannt, um den entstehenden Raketenschild im Kriegsfall neutralisieren zu können. Das Paket reicht von der Aufstellung neuer Angriffswaffen über die Modernisierung der Atomraketen bis zu einem möglichen Ausstieg aus den Abrüstungsverträgen.

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