21:36 13 Dezember 2018
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    Erstmals seit 50 Jahren: Syrien wählt Mehrparteienparlament

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    Unruhen in Syrien (3838)
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    Erstmals nach der formellen Einführung eines Mehrparteien-Systems wählt Syrien am heutigen Montag ein neues Parlament.

    Erstmals nach der formellen Einführung eines Mehrparteien-Systems wählt Syrien am heutigen Montag ein neues Parlament.

    Die regierende Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad, deren Alleinherrschaft mit einer Verfassungsänderung im Februar abgeschafft worden ist, konkurriert bei der Wahl formell gegen andere Parteien. Die Baath-Partei ist seit 1963 in Syrien an der Macht.

    Um die 250 Parlamentssitze kämpfen 7195 Kandidaten, darunter 710 Frauen. 
    Rund 14,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, zu den Urnen zu gehen. Die Behörden versprechen eine freie und faire Abstimmung. Die Opposition sieht die Wahl jedoch als Farce und boykottiert sie.

    In Syrien waren vor rund 14 Monaten gewaltsame Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad ausgebrochen. Laut den jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen Armee und der bewaffneten Opposition rund 9000 Menschen getötet worden. Die syrischen Behörden sprechen von rund 2500 getöteten Sicherheitskräften und etwa 3200 zivilen Todesopfern.

    Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan konzipierte im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einen Friedensplan für Syrien, der eine Beendigung der Gewalt, den Abzug der Regierungstruppen aus den Städten, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition sowie freien Zugang für Hilfsgüter vorsieht.

    Die beiden Konfliktparteien riefen am 12. April einen Waffenstillstand aus. Dennoch dauerten die Kämpfe in einzelnen Städten weiter an und wurden nur eingestellt, wenn UN-Beobachter dort auftauchten. Der Weltsicherheitsrat hatte der Entsendung von insgesamt 300 Beobachtern nach Syrien grünes Licht gegeben. Erste Beobachter trafen am 15. April in Damaskus ein. Ihr Mandat ist zunächst auf 90 Tage beschränkt.

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