00:51 18 November 2018
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    Parlamentswahlen in Syrien

    Parlamentswahl in Syrien: Opposition weiter auf Gewaltkurs – „Rossijskaja Gaseta“

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    Die Parlamentswahl am 7. Mai war ein Novum in dem Nahost-Land: Neun Parteien stellten sich zur Wahl. Unter mehr als 7000 Kandidaten gab es 710 Frauen. Die Abstimmung wurde von 200 ausländischen Journalisten beobachtet.

     Statt sich dem politischen Kampf zu stellen setzt die syrische Opposition weiter auf Gewalt, stellt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag fest.

    Die Parlamentswahl am 7. Mai war ein Novum in dem Nahost-Land: Neun Parteien stellten sich zur Wahl. Unter mehr als 7000 Kandidaten gab es 710 Frauen. Die Abstimmung wurde von 200 ausländischen Journalisten beobachtet.

    Wahllokale waren selbst in den Rebellen-Hochburgen Homs und Hama geöffnet.

    Den Oppositionellen bot sich die Gelegenheit, die Macht friedlich zu übernehmen. Dennoch verfolgen sie einen anderen Kurs: Der im Ausland ansässige Nationalrat forderte seine Anhänger auf, auf den Urnengang zu verzichten. Die Opposition hat keine Lust auf einen zivilisierten Machtkampf; sie setzen weiter auf Kriegsgewalt, mit der allerdings keine Demokratie aufgebaut werden kann.

    Die Rebellen sind offenbar an einer Entwicklung der Situation wie in Libyen interessiert. Die meisten der 14 Millionen Wahlberechtigten in dem Nahost-Land wollen dies vermeiden. Dennoch stellte Kofi Annan, der Beauftragte der UNO und der Arabischen Liga, dieser Tage fest, dass die Regierung in Damaskus demnächst endgültig die Kontrolle über das Land verlieren könnte, was unvermeidlich zu einem Bürgerkrieg führen würde.

    Andererseits hat Annan Recht: Präsident Baschar al-Assad ist die Kontrolle in Gebieten entglitten, wo die Demokratie in den letzten Monaten ihre negativen Auswüchse zeigte und die Oppositionellen mit der Waffe in der Hand sich Dinge leisten, für die sie in jedem zivilisierten Land längst als Terroristen hinter Gittern gelandet wären.

    Diese Tatsachen werden den Westen wohl nicht daran hindern, die Wahlergebnisse für gefälscht und rechtswidrig zu erklären. Laut syrischen Medienberichten hat Assads Regierungsbündnis der Nationalen Einheit die meisten Stimmen erhalten, obwohl die Wahlleitung das Wahlergebnis noch nicht bestätigt hat.

    Damit stehen vor Präsident Assad zwei Aufgaben: Er muss Bedingungen für einen normalen Arbeitsbetrieb des Parlaments schaffen und seine vielen Kritiker überzeugen, dass die Abgeordneten unabhängig sind und sich nach den Interessen ihres Landes richten. Derzeit sieht jedoch danach aus, dass beide Aufgaben derzeit kaum erfüllbar sind.

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