01:18 11 Dezember 2016
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    Syrien: USA erwägen Militäreinsatz ohne UN-Mandat - "Kommersant"

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    Die USA könnten notfalls ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats militärisch in den Syrien-Konflikt eingreifen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Freitag.

    Die USA könnten notfalls ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats militärisch in den Syrien-Konflikt eingreifen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Freitag.

    Das sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin, Susan Rice, gestern. Damit würde sich das Jugoslawien-Szenario von 1999 wiederholen. Damals hatte die Nato ohne die Zustimmung des Weltsicherheitsrats, in dem Russland das Veto-Recht hat, Belgrad bombardiert. Zwischen Russland und dem Westen kam es danach zur Krise. Es drohte sogar ein bewaffneter Konflikt, als russische Luftlandesoldaten am Flugplatz in Pristina eintrafen.

    Rice zufolge könnte eine Militäroperation gegen Damaskus beim Scheitern des Friedensplans des UN-Beauftragten Kofi Annan in Frage kommen. „Das wäre der schlechteste Weg, aber derzeit sieht es leider ganz danach aus“, stellte sie fest.

    Demokratin Rice schließt sich damit der Meinung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney an, der vom Weißen Haus entschlossenere Schritte in Bezug auf die Situation in Syrien verlangt. Er sprach Amtsinhaber Barack Obama Führungsstärke ab und stellte seine Fähigkeit in Frage, den Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad anzuführen.

    Von einer direkten militärischen Einmischung sprach Romney jedoch nicht. Nach seinen Worten sollte die syrische Opposition mit Waffen versorgt werden, „damit sie sich wehren kann“.

    Viel aggressiver gehen die drei US-Senatoren Lindsey Graham, Joseph Lieberman und der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain vor. Sie fordern Luftangriffe gegen Assads Truppen auf. Von einem möglichen Militäreinsatz in Syrien sprach auch US-Außenministerin Hillary Clinton, die Russland vorwarf, Assad zu unterstützen. Moskau provoziere dadurch einen Bürgerkrieg in Syrien, warnte Clinton.

    Eine so radikale Position wird jedoch kaum noch befürwortet. Der neue französische Präsident Francois Hollande schloss in dieser Woche eine Militäroperation in Syrien nicht aus, allerdings unter der Bedingung, dass der UN-Sicherheitsrat dem Einsatz zustimmt. Das pazifistisch eingestellte Deutschland will gewaltsame Intervention in Syrien nicht einmal besprechen.

    US-Beobachter sind sich einig, dass Präsident Obama im Vorfeld der Präsidentschaftswahl keine Lust auf einen neuen Konflikt im Nahen Osten hat. Vor vier Jahren hatte er die Wahl nicht zuletzt dank seines Versprechens gewonnen, die US-Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan abzuziehen. Ein neuer kostspieliger Kriegseinsatz würde die amerikanischen Steuerzahler nicht erfreuen.

    Eine Bodenoffensive kommt ohnehin nicht in Frage. Möglich wären Luftschläge wie vor einem Jahr in Libyen. Dabei räumen Militärexperten ein, dass die Operation gegen Assad mit zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, die es im Fall Libyen nicht gab.

    Erstens hat Syrien eine stärkere Luftabwehr als Libyen. Zweitens hatten die libyschen Rebellen Stützpunkte in Bengasi und Misrata. Die syrische Opposition hat eine solche Basis nicht.

    Drittens waren die Luftangriffe in der libyschen Wüste effizient und führten zu keinen Opfern unter Zivilisten. Syrien ist dichter besiedelt.

    Zudem ist die syrische Bevölkerung ethnisch und religiös gespalten. Eine militärische Einmischung des Westens auf der Seite der sunnitischen Oppositionellen könnte kaum voraussagbare Folgen in der Region haben.

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