15:26 20 Juni 2018
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    „RBC Daily“: Russlands Opposition rüstet zum Kampf gegen Verhärtung der Kundgebungsregeln

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    Kundgebungen und Protestdemos nach der Präsidentenwahl in Russland (104)
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    Das von der Staatsduma angenommene Gesetz über die Verhärtung der Regeln für Massenaktionen beseitigt nach Ansicht einiger Oppositionspolitiker alle Möglichkeiten für öffentliche Aktionen. Einige Aktivisten überlegen indessen, wie Kundgebungen im neuen Rahmen zu organisieren sind, während andere das Gesetz vor Gericht anfechten wollen, schreibt die Moskauer Tageszeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

    Das von der Staatsduma angenommene Gesetz über die Verhärtung der Regeln für Massenaktionen beseitigt nach Ansicht einiger Oppositionspolitiker alle Möglichkeiten für öffentliche Aktionen. Einige Aktivisten überlegen indessen, wie Kundgebungen im neuen Rahmen zu organisieren sind, während andere das Gesetz vor Gericht anfechten wollen, schreibt die Moskauer Tageszeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

    „Im Rahmen des neuen Gesetzes ist es unmöglich und unverantwortlich, Kundgebungen abzuhalten“, so Sergej Mitrochin, Chef der Partei Jabloko. „Selbst zu einer genehmigten Aktion kann man die Menschen nicht aufrufen, wenn man weiß, dass jeder für Verstöße, die die Polizei erfinden wird, große Geldstrafen wird zahlen müssen.“ Als sinnlos betrachtet er auch einen Appell an das Europäische Menschenrechtsgericht, weil „dessen Beschlüsse für unsere Machthaber nichts bedeuten“. Nach seiner Ansicht muss jetzt die Opposition nach neuen Formen des Protestes suchen.

    Diese Idee teilt auch Ilja Jaschin aus der Oppositionsgruppe Solidarnost. „Notwendig sind praktische Lösungen verschiedener Oppositionsgruppen hinsichtlich der Möglichkeit neuer Protestformen“, meint er. Real seien auch Möglichkeiten, dieses Gesetz zu umgehen.

    Eine solche Umgehungs-Möglichkeit schlug bereits der Staatsduma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow aus der Partei Gerechtes Russland vor. „Laut dem Gesetz sollen die Agitatoren bestraft werden, die zu einer Kundgebung aufrufen. Man kann aber auch gegen etwas agitieren: Den Menschen die gesamte Information über die bevorstehende Aktion mitteilen, zugleich diese aber aufrufen, nicht dorthin zu gehen, und verkünden, dass zu dem Termin niemand erscheinen werde.“

    „Im Rahmen dieses Gesetzes lassen sich keine Aktionen organisieren, weil es voraussetzt, dass man sich mehr als zu dritt nicht versammeln kann, sonst endet die Aktion im Polizeiwagen“, stellt der Staatsduma-Abgeordnete Gennadi Gudkow aus der Partei Gerechtes Russland fest. Seine Partei wolle nun an den Präsidenten und das Verfassungsgericht appellieren. Dieser Beschluss wird auch von der KP-Fraktion unterstützt. „Man muss 90 Abgeordnetenunterschriften sammeln und ein Dokument an das Verfassungsgericht mit dem Hinweis darauf richten, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist: Eine Einschränkung von Rechten und Freiheiten des Menschen ist nur in ganz konkreten Fällen möglich, bei denen die Staatssicherheit bedroht wird“, betont der KP-Abgeordnete Vadim Solowjow.

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