04:27 15 November 2019
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    Novelliertes Versammlungsgesetz verbietet spätabendliche Kundgebungen - Kreml

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    Kundgebungen und Protestdemos nach der Präsidentenwahl in Russland (104)
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    Laut dem neuen, verschärften Versammlungsgesetz dürfen Kundgebungen und sonstige öffentliche Veranstaltungen in Russland nicht über zehn Uhr abends hinaus dauern, berichtet der Pressedienst des Kreml.

    Laut dem neuen, verschärften Versammlungsgesetz dürfen Kundgebungen und sonstige öffentliche Veranstaltungen in Russland nicht über zehn Uhr abends hinaus dauern, berichtet der Pressedienst des Kreml.

    „Die Schlusszeit einer öffentlichen Veranstaltung wird von 23:00 Uhr auf 22:00 Uhr Ortszeit vorverlegt“, heißt es in der Mitteilung.

    Das Gesetz, das  am Samstag, dem 9. Juni, in Kraft tritt, sieht eine beachtliche Erhöhung der Geldstrafen für Rechtsverletzungen bei den Kundgebungen sowie obligatorische Arbeitseinsätze für die Rechtsverletzer vor und verbietet es Kundgebungsteilnehmern, sich zu vermummen. Bestraft werden soll auch das Organisieren von behördlich nicht genehmigten Massenaktionen, die in letzter Zeit als Massen-„Spaziergänge“ populär geworden sind, wenn diese zur Störung der öffentlichen Ordnung führen.

    Wie der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag bekannt gab, hat er ein aktuelles Gesetz unterzeichnet, das die Strafen für Rechtsverletzungen bei Kundgebungen verhärtet sowie die Organisation von Aktionen regelt.

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