Widgets Magazine
13:45 13 November 2019
SNA Radio
    Politik

    Kreml vergleicht Strafen für Verstöße gegen Demo-Gesetz in Russland und Westen

    Politik
    Zum Kurzlink
    Kundgebungen und Protestdemos nach der Präsidentenwahl in Russland (104)
    0 02
    Abonnieren

    Die Strafe für die Durchführung einer mit den Behörden nicht abgestimmten Massenaktion ist in Deutschland nach Angaben des Kremls doppelt so hoch wie für einen ähnlichen Verstoß in Russland.

    Die Strafe für die Durchführung einer mit den Behörden nicht abgestimmten Massenaktion ist in Deutschland nach Angaben des Kremls doppelt so hoch wie für einen ähnlichen Verstoß in Russland.

    "In einigen Ländern droht den Schuldigen sogar eine Haftstrafe", heißt es in einer auf der Internetseite des Kreml am Freitag veröffentlichten Studie. Am gleichen Tag besiegelte Präsident Wladimir Putin das von der Staatsduma am 5. Juni verabschiedete und vom Föderationsrat am 6. Juni gebilligte neue Versammlungsgesetz.

    Nach Kreml-Angaben liegt die Höchststrafe für eine nicht abgestimmte Kundgebung in Deutschland bei 15 000 Euro (umgerechnet rund 600 000 Rubel), zugleich ist eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr nicht ausgeschlossen. In Russland beträgt die Höchststrafe wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht bis zu 300 000 Rubel für Bürger und 600 000 Rubel für Amtspersonen.

    In Italien ist das Demo-Gesetz noch strenger als in Deutschland. Eine Protestaktion kann mit einer Haftstrafe zwischen einem und zwölf Monaten geahndet werden. Dabei ist die Höhe der Geldstrafen nach oben offen und hängt von dem dem Staat zugefügten Schaden ab.

    In Frankreich und den USA werden die Demonstranten nicht so streng behandelt. Die Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung wird in den USA mit etwa 2400 Dollar (rund 72 000 Rubel) geahndet. In Frankreich sind dafür Haftstrafen von bis zu sechs Monaten und Geldstrafen von bis zu 7500 Euro vorgesehen.

    Wenn jemand in den USA der Polizei Widerstand leistet, wird dieser für ein Jahr hinter Gitter landen und eine Strafe in Höhe von 2500 Dollar zahlen. In Frankreich und Italien sind dafür keine Geldbußen vorgesehen, aber bis zu zwölf Monate Haft. In Deutschland sind es sogar drei Jahre Haft.

    Wenn ein Demonstrant in den USA eine Waffe trägt, muss er mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. In Frankreich zahlt der Schuldige dabei bis zu 75 000 Euro und landet für fünf Jahre im Gefängnis. Das deutsche Gesetz ist etwas milder und sieht nur drei Jahre Haft dafür vor.

    In Russland wird bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung bei Demonstrationen zum ersten Mal eine Strafe in Form gemeinnütziger Arbeiten eingeführt - zwischen 20 und 200 Stunden, aber nicht mehr als vier Stunden täglich. Die Norm tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Kundgebungen und Protestdemos nach der Präsidentenwahl in Russland (104)