04:22 15 November 2019
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    Duma-Vorsitzender: Kreml hat keine Angst vor Protestbewegung

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    Kundgebungen und Protestdemos nach der Präsidentenwahl in Russland (104)
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    Die russische Staatsführung hat laut Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), keine Angst vor der Protestbewegung, befürchtet jedoch eine Zunahme des Radikalismus.

    Die russische Staatsführung hat laut Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), keine Angst vor der Protestbewegung, befürchtet jedoch eine Zunahme des Radikalismus.

    „Die reine Tatsache der Existenz einer Protestbewegung flößt der gegenwärtigen Staatsführung keine Angst ein – wenn sie sich nur im Rahmen des Gesetzes entwickelt oder sogar verbreitet“, sagte Naryschkin in einem Interview mit dem Wochenmagazin „Itogi“.

    „Sowohl für Russland als auch für jedes andere Land stellt die Möglichkeit, dass der Protest in Radikalismus und Extremismus ausartet, eine Gefahr dar“, hieß es.

    „Es ist eine Zunahme von Proteststimmungen zu sehen. Das heißt, dass die Notwendigkeit einer Schließung dieser gesetzlichen Lücke heute besonders spürbar ist“, so Naryschkin.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag die neue Fassung des Versammlungsgesetztes unterzeichnet, das strengere Strafen für Verstöße bei Kundgebungen vorsieht und deren Durchführung regelt.

    Das neue Gesetz sieht eine zigfache Erhöhung der Geldstrafen für Rechtsverletzungen bei Kundgebungen sowie obligatorische Arbeitseinsätze für die Rechtsverletzer vor und verbietet es Kundgebungsteilnehmern unter anderem, sich zu vermummen. Bestraft werden soll auch das Organisieren von behördlich nicht genehmigten Massenaktionen, wie diese in letzter Zeit als Massen-„Spaziergänge“ populär geworden waren, wenn diese zur Störung der öffentlichen Ordnung führen.

    Laut Präsident Wladimir Putin sind die neuen Rechtsnormen nicht härter als die Gesetzgebungen europäischer Länder.


    Denselben Vergleich führte auch Naryschkin: „Was die Härte der angebotenen Normen angeht, so möchte ich diese mit der ähnlichen Gesetzgebung in anderen Ländern vergleichen: Die russischen Rechtsnormen sind viel liberaler.“

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