04:27 21 November 2019
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    Protest-Demo am russischen Staatsfeiertag ohne Oppositionsführer?

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    Kundgebungen und Protestdemos nach der Präsidentenwahl in Russland (104)
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    Die Oppositionellen, bei denen am heutigen Montag Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, sind am 12. Juni 2012 zu einer Befragung vorgeladen, teilt der offizielle Vertreter des Ermittlungskomitees Russlands Wladimir Markin mit. Der Termin überschneidet sich mit der nächsten geplanten Massenaktion der Putin-Gegner.

    Die Oppositionellen, bei denen am heutigen Montag Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, sind am 12. Juni 2012 zu einer Befragung vorgeladen, teilt der offizielle Vertreter des Ermittlungskomitees Russlands Wladimir Markin mit. Der Termin überschneidet sich mit der nächsten geplanten Massenaktion der Putin-Gegner.

    Am 12. Juni veranstaltet die Opposition in Moskau einen neuerlichen „Marsch der Millionen“. Die Demonstration führt durch die Innenstadt und endet mit einer für 50 000 Teilnehmer zugelassenen Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt.

    Wie der offizielle Vertreter der Behörde Wladimir Markin am Montag RIA Novosti mitteilte, führt das russische Ermittlungskomitee Hausdurchsuchungen in den Wohnsitzen von Organisatoren und Teilnehmern des Moskauer „Marsch der Millionen“ vom 6. Mai durch, die in Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei ausgeartet war.

    Die heutigen Hausdurchsuchungen wurden  mit Ermittlungen zu den Ausschreitungen beim vorigen „Millionen-Marsch“ am 6. Mai 2012 begründet. Betroffen waren unter anderem Blogger Alexej Nawalny, Linksfront-Koordinator Sergej Udalzow und seine Ehefrau sowie Solidarnost-Mitglied Ilja Jaschin und die TV-Moderatorin Xenia Sobtschak. Insgesamt, so das Ermittlungskomitee, werden über zehn Objekte durchsucht.

    Udalzow bestätigte RIA Novosti gegenüber, dass er am 12. Juni zu einer Befragung zu den Ausschreitungen am Bolotnaja-Platz vom 6. Mai im Ermittlungskomitee vorgeladen ist.

    „Morgen um 11 Uhr haben sie zur Befragung ins Ermittlungskomitee geladen“, so der Linkspolitiker.

    Ausschreitungen am Vorabend der Inauguration von Wladimir Putin hatten Dutzende Verletzte auf beiden Seiten gefordert, es kam zu mehr als 400 Festnahmen. Nach dem 6. Mai setzte die Opposition ihren Protest in Form von „Massen-Spaziergängen“ fort und schlug mehrmals Lager in der Innenstadt auf, die mittlerweile allesamt von der Polizei geräumt wurden.

    Zu den Vorfällen auf dem „Marsch der Millionen“ vom 6. Mai wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, im Rahmen der Ermittlungen wurden zwölf Personen in Gewahrsam genommen.

    Der morgige „Marsch der Millionen“ wird unter das neue Versammlungsgesetz fallen, das am Freitag von Präsident Wladimir Putin nach zweitägiger Prüfung unterzeichnet wurde. Das Gesetz, das deutlich höhere Strafen bei Verstößen gegen das Demonstrationsrecht vorsieht, ist nach seiner Veröffentlichung in der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ am 9. Juni in Kraft getreten.

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