14:57 17 Februar 2019
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    Moskau: Opposition veranstaltet „Millionen-Marsch“ am Tag Russlands

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    Kundgebungen und Protestdemos nach der Präsidentenwahl in Russland (104)
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    Laut der am 9. Juni beschlossen Regelung über schärfere Strafen für Rechtsverletzungen bei Massenaktionen soll die Opposition nun bei der Organisation ihrer Kundgebungen die neuen Vorschriften befolgen.

    Die Opposition will bei ihrem zweiten „Marsch der Millionen“ am heutigen Dienstag das „Manifest Freies Russland“ verlautbaren und annehmen und sich auf ein Referendum zur Frage der Auflösung der Moskauer Stadtduma vorbereiten.

    Laut der am 9. Juni beschlossen Regelung über schärfere Strafen für Rechtsverletzungen bei Massenaktionen soll die Opposition nun bei der Organisation ihrer Kundgebungen die neuen Vorschriften befolgen.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    Die heutige Aktion, die am Tag Russlands, einem der wichtigsten russischen Feiertage, durchgeführt wird, war nach langwierigen Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und der Oppositionsführung vereinbart worden. Demgemäß werden höchstens 50 000 Marsch-Teilnehmer um 13:00 Uhr Moskauer Zeit vom Puschkin-Platz im Stadtzentrum aufbrechen und über den Boulevard-Ring zum Sacharow-Prospekt ziehen, wo vom 15:00 bis 18:00 Uhr eine Kundgebung stattfinden soll.

    Laut dem im Internet veröffentlichten „Manifest Freies Russland“ hält die Opposition eine „Demontage der politischen Staatsordnung im Rahmen der geltenden Verfassung“ für notwendig. Die Verfasser fordern, „die Institute des zerstörten Staates und die Mechanismen der Volksmacht, darunter ein echtes Parlament, eine von der Gesellschaft kontrollierte Exekutivmacht sowie das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Rechtsschutzorgane wieder herzustellen, die sich nur dem Gesetz unterwerfen“.

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