07:55 14 November 2019
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    Russlands Opposition braucht neues Aktionsprogramm - „RBC Daily“

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    Kundgebungen und Protestdemos nach der Präsidentenwahl in Russland (104)
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    Politologen zufolge kann die Führung der Protestbewegung in Russland die Unterstützung der Massen verlieren, wenn sie sich bis Herbst kein neues und klares Aktionsprogramm einfallen lässt, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Donnerstag.

    Politologen zufolge kann die Führung der Protestbewegung in Russland die Unterstützung der Massen verlieren, wenn sie sich bis Herbst kein neues und klares Aktionsprogramm einfallen lässt, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Donnerstag.

    Die Oppositionellen selbst wollen im Laufe des Sommers weitere Aktionen überlegen. Sie müssen ihre politischen Losungen konkretisieren, die Zusammensetzung der Führungsspitze erneuern, vor allem aber reale politische Ambitionen haben und diese nicht bloß deklarieren.

    „Das Potential der Strategie, die die Oppositionellen im Dezember vorlegten, ist bereits ausgeschöpft. Es muss eine neue Etappe beginnen. Die Anführer der radikalen Opposition spüren dies zwar, sie können jedoch nichts vorschlagen, was ihren Bedürfnissen passt“, sagte Alexej Tschesnakow, Leiter des Wissenschaftsrats des Zentrums für politische Konjunktur.

    Andere Experten sprechen ebenfalls von einer Krise der Opposition. „Der politische Protest verwandelte sich in eine Versammlung von Menschen, die nichts erzeugt und keine Ergebnisse bringt“, sagte der Politologe Alexej Muchin.

    Die Chefredakteurin des Magazins „Neue Literatur-Rundschau“, Irina Prochorowa, Schwester des ehemaligen Präsidentenkandidaten Michail Prochorow, ist ebenfalls mit den Organisatoren der Kundgebungen unzufrieden, die irreale Forderungen stellen. „Russland ohne Putin“ sei ein ausgezeichnetes Motto im Dezember und März gewesen. Jetzt müssten andere Mottos vorgelegt werden, die zu verwirklichen seien, sagte Prochorowa.

    Laut Prochorowa sollten sich die Oppositionellen auf Fragen wie Kultur, Gesundheitswesen und Bildung konzentrieren. Fast gleichzeitig mit den Kundgebungen in Moskau habe es im Gebiet Woronesch eine große Kundgebung gegen den Bau eines Nickelwerks gegeben. Dort gebe es sehr schöne Orte, beinahe ein Naturschutzgebiet, sagte die Expertin. Deswegen sollte man dafür kämpfen.

    Tschesnakow schließt nicht aus, dass die Opposition nach den Sommerferien die Situation ändern und eine neue Tagesordnung erstellen kann. Wenn alles wie jetzt verlaufen werde, werden im Herbst weniger als 10.000 Menschen zu ihren Veranstaltungen kommen. Wenn sie jedoch kreative Ideen und neue Wege anbieten, haben sie eine Chance, ihre Tagesordnung vorzulegen, sagte der Experte.
     
    Wie der Staatsduma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow bei dem „Marsch der Millionen“ verkündete, müssen die Oppositionellen von Worten zu konkreten Taten übergehen. „Dieser Prozess verläuft aktiv. Wir planen, ein einheitliches Koordinierungszentrum der Oppositionskräfte zu schaffen, dessen Mitglieder unter anderem ein einheitliches Aktionsprogramm ausarbeiten werden“, sagte Ponomarjow. Der Rat soll im Juli geschaffen werden. „Es wird sich jedoch um ein Übergangsprogramm handeln. Doch für eine bestimmte Zeit wird es ausreichen, bis die Regierenden zurücktreten und freie Wahlen angekündigt werden“, sagte Ponomarjow.


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