04:32 22 September 2017
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    USA verlängern Sanktionen gegen Weißrussland um ein Jahr

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    Die USA haben die am 16. Juni 2006 verhängten Sanktionen gegen einige Vertreter der weißrussischen Führung um ein weiteres Jahr verlängert.

    Die USA haben die am 16. Juni 2006 verhängten Sanktionen gegen einige Vertreter der weißrussischen Führung um ein weiteres Jahr verlängert.

    Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. "Handlungen und die Politik einiger Regierungsmitglieder Weißrusslands gefährden weiterhin die nationale Sicherheit der USA", hieß es in einem Schreiben von Präsident Barack Obama an den Kongress. "Gemäß der gültigen Gesetzgebung verlängere ich die Sanktionen um ein Jahr", wurde Obama von seinem Pressedienst zitiert.

    "2011 setzte die Regierung Weißrusslands die Verfolgung der politischen Opposition, von Vertretern der Zivilgesellschaft und unabhängiger Massenmedien fort. Ohne ausreichende Gründe nahmen die Behörden Bürger wegen der Kritik an der Regierung und der Teilnahme an Kundgebungen fest und brachten sie hinter Gitter", schrieb Obama.

    Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte 2006 angewiesen, Vermögenswerte und Aktiva von zehn führenden Repräsentanten der weißrussischen Regierung zu sperren. Betroffen waren unter anderem Präsident Alexander Lukaschenko, KGB-Chef Stepan Sucharenko, der Chef der staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt, Alexander Simowski, und Innenminister Wladimir Naumow.