12:23 20 November 2019
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    Straßburger Richter weisen Klage russischer Oppositionsparteien ab

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    Kundgebungen und Protestdemos nach der Präsidentenwahl in Russland (104)
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    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde russischer Oppositionsparteien wegen angeblich unfairer Wahlen im Jahr 2003 abgelehnt.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde russischer Oppositionsparteien wegen angeblich unfairer Wahlen im Jahr 2003 abgelehnt.

    In der Beschwerde warfen die Kommunistische Partei und die Partei „Jabloko“ sowie sechs weitere Politiker der Regierungspartei vor, TV-Sender unter Druck gesetzt zu haben, um die anderen Teilnehmer an der Parlamentswahlen in einem negativen Licht erscheinen zu lassen. Die einseitige Berichterstattung der Medien habe die Wahl verfälscht.

    Die Straßburger Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass die russischen Behörden dafür gesorgt hätten, dass Oppositionsparteien und Politiker in den Medien auftreten durften. Deshalb habe die Regierung in Moskau nicht gegen das Recht auf freie Wahlen verstoßen, hieß es.

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