05:11 24 August 2017
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    „Kommersant“: Russland für einheitliche Regeln des Waffenexports – aber mit Ausnahmen

    © Sputnik/ Michail Mordassow
    Politik
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    Russlands Waffenexporte (275)
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    Mehr als 190 Staaten haben am Montag in New York Verhandlungen über die Annahme eines Gesetzes über den Waffenhandel aufgenommen, berichtet die Tageszeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Mehr als 190 Staaten haben am Montag in New York Verhandlungen über die Annahme eines Gesetzes über den Waffenhandel aufgenommen, berichtet die Tageszeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    „Es handelt sich um das erste juristisch verbindliche Dokument, das einheitliche Regeln für den Waffenmarkt vorsieht. Moskau, der zweigrößte Waffenexporteur der Welt, unterstützt zwar die Idee dieses Dokuments, allerdings nicht bedingungslos. Russland befürchtet nämlich, dass die neuen Regeln seine militärische Zusammenarbeit mit ‚problematischen Regimes’ behindern können, und ruft auf, nicht gegen den legalen Waffenhandel, sondern gegen den Waffenschmuggel anzukämpfen. Der Vertrag soll, so schlägt Moskau vor, nur für leichte Waffen und für Schusswaffen gelten.“

    „Moskau deklariert zwar sein Befürworten einer harten staatlichen Regulierung des Waffenhandels, es unterstützt aber nicht die Einführung einer maximal umfassenden Liste von Waffen, für die der Vertrag gelten soll, und schlägt vor, sich auf leichte Waffen und Schusswaffen zu beschränken“, stellt die Zeitung fest. „Außerdem besteht Russland darauf, dass im neuen Dokument ein Schwerpunkt auf den Kampf gegen illegale Waffenlieferungen und nicht auf eine Einschränkung der legalen Lieferungen gelegt wird.“

    Die Idee eines solchen Vertrags war bereits 1995 von einer Gruppe von Nobelpreisträgern unterbreitet worden. Erst 2009 beschloss aber die Uno-Vollversammlung, die Vorbereitung der jetzigen Konferenz in Angriff zu nehmen, so „Kommersant“.

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