07:36 22 August 2017
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    Russland: NGOs und Kirche droht schärfere Kontrolle

    © RIA Novosti. Wladimir Fedorenko
    Politik
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    NGO-Gesetz (80)
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    Ein umstrittener Gesetzentwurf über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist Ende vergangener Woche in die russische Staatsduma (Unterhaus) eingebracht worden.

    Ein umstrittener Gesetzentwurf über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist Ende vergangener Woche in die russische Staatsduma (Unterhaus) eingebracht worden.


    Falls das Dokument von den Abgeordneten bestätigt wird, könnte das böse Folgen für NGOs haben - und zwar nicht nur für Transparency International und andere Kreml-Kritiker.


    In der aktuellen Fassung könnte der Gesetzentwurf auch die Aktivitäten der Russisch-Orthodoxen Kirche beeinträchtigen, sagte vor kurzem der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, Michail Fedotow.


    Am vergangenen Freitag hatten Abgeordnete der Kreml-Partei „Geeintes Russland“ den Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der schärfere Anforderungen an die Nichtregierungsorganisationen vorsieht, die aus dem Ausland finanziert werden. Bei einer positiven Abstimmung werden alle russischen NGOs als „ausländische Agenten“ gelten, die sich politisch engagieren und ausländische Finanzquellen haben.


    Unabhängigen Experten zufolge könnten von den neuen Richtlinien etwa 1000 der insgesamt 230 000 in Russland registrierten NGOs betroffen sein, darunter die unabhängigen Beobachter von „Golos“ („Stimme“) und Transparency International in Russland. Den auf diese Liste gesetzten Organisationen drohen zahlreiche Prüfungen und höhere Bußgelder für Gesetzesverstöße. Wer Dokumente über ausländische Geldgeber versteckt, der müsse sich auf bis zu zwei Jahren Haft gefasst machen.


    Russische Menschenrechtler schlagen Alarm: Unter dem neuen Gesetz könnten sehr viele Gesellschaftsorganisationen leiden. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, Michail Fedotow, warnte, dass selbst die Russisch-Orthodoxe Kirche als „ausländischer Agent“ eingestuft werden könnte. „Stellen Sie sich doch einmal vor, wie viele Gläubige die Russisch-Orthodoxe Kirche im Ausland hat“, sagte er. „Das sind Menschen, die der Kirche Geld spenden. Das bedeutet, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche Geld von ausländischen Steuerzahlern erhält.“
    Zudem droht der Russisch-Orthodoxe Kirche weiteres Ungemach: In dem umstrittenen Gesetzentwurf gibt es die Definition „Mitprägung der öffentlichen Meinung und Einfluss auf die Machtstrukturen“. „Unter den Hierarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche gibt es Personen, die für die Kooperation mit ausländischen Behörden, insbesondere mit den Rechtsschutzorganen, zuständig sind, in unterschiedlichen Gesellschaftsräten sitzen usw.“, fuhr Fedotow fort. „Das sind ja ganze Eparchien. Diese Richtlinien müssen präzisiert werden, damit sie nicht für alle auf einmal gelten. Wenn man einen Hai fangen will, braucht man ein sehr starkes großmaschiges Netz. Ist es aber kleinmaschig, fängt man nicht nur den Hai, sondern auch Garnelen. In diesem Fall wurde ein Netz mit sehr kleinen Maschen geknüpft“, stellte er fest. Es wäre aber absurd, die Russisch-Orthodoxe Kirche als ausländischen Agenten darzustellen, ergänzte der Menschenrechtler.
    Dagegen wehrt sich auch die Kirche. Ihr Sprecher, Erzpriester Wsewolod Tschaplin, sagte der Zeitung "Nowyje Iswestija", Fedotow habe aber bei seinem Vergleich „die Sünde mit der Rettung verwechselt.“ Die Kirche werde nicht aus dem Ausland finanziert und engagiere sich nicht politisch, betonte Tschaplin. „Wir bekommen keine Gelder von unseren ausländischen Episkopaten – ob aus der Ukraine oder aus Moldawien. Einige Gemeinden erhalten zwar gewisse Zuschüsse, mit denen beispielsweise Bücher herausgegeben werden. Dieses Geld bekommen sie jedoch indirekt, unter Mitwirkung von uns nahe stehenden Organisationen: Verlagen usw. Das bedeutet, dass wir keine Finanzquellen im Ausland haben.“


    Dennoch plädierte auch Tschaplin für eine Lösung der Situation um die NGOs in Russland. „Es sollte endlich eine Trennlinie gezogen werden zwischen den Organisationen, die die Bürgergesellschaft vertreten und von unten herangewachsen sind (wie die Verbände der Landsleute, Kosakengemeinschaften usw.), und den Vereinigungen, die im Namen der politischen Gesellschaft reden und dabei Geld aus ausländischen Quellen bekommen“, forderte der Sprecher der Russisch-Orthodoxen Kirche.

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