01:42 19 August 2017
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    Ukraine: Rada billigt Gesetz über russische Sprache

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    Das ukrainische Parlament (die Oberste Rada) hat am Dienstag das Gesetz „Über die Sprachen“, das den Status der russischen Sprache als eine Regionalsprache in vielen ukrainischen Gebieten wesentlich festigt, im Ganzen gebilligt.

    Das ukrainische Parlament (die Oberste Rada) hat am Dienstag das Gesetz „Über die Sprachen“, das den Status der russischen Sprache als eine Regionalsprache in vielen ukrainischen Gebieten wesentlich festigt, im Ganzen gebilligt.

    248 Abgeordnete billigten das Dokument bei 226 notwendigen Stimmen.

    Laut diesem Dokument sind das Parlament, die Regierung und andere Behörden berechtigt, ihre Beschlüsse in der Regionalsprache zu veröffentlichen, die Fernsehsender der Regionen dürfen selbständig entscheiden, in welcher Sprache sie ihre Programme senden. Russisch bekommt den Status einer Regionalsprache in 13 von insgesamt 27 ukrainischen Gebieten - dort, wo Russisch für mindestens zehn Prozent der Einwohner die Muttersprache ist.

    Die Verfasser des Gesetzentwurfes betonten mehr als einmal, dass Ukrainisch in dem Dokument nach wie vor den Status als einzige Staatssprache beibehält. Die Opposition interpretiert jedoch diese Initiative als einen Trick vor der Parlamentswahl in der Ukraine, die für den Oktober 2012 anberaumt ist. Den Oppositionellen zufolge spitzt dieses Gesetz lediglich den Konflikt zwischen der russisch- und  der ukrainischsprachigen Bevölkerung des Landes zu.

    Eines der Wahlversprechen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch war es, Russisch als zweite Staatssprache zu legitimieren. Nach verschiedenen Angaben betrachten 30 bis 50 Prozent der ukrainischen Bürger Russisch als ihre Muttersprache. Nach dem Wahlsieg von 2010 musste Janukowitsch zugeben, dass die Zahl seiner Anhänger im Parlament unzureichend war, um Änderungen am Grundgesetz anzunehmen, die der russischen Sprache den Status der zweiten Staatssprache verleihen würden.