11:20 26 September 2017
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    „RBC Daily“: Neuwahlen in Ukraine trotz politischer Krise unwahrscheinlich

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    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch schließt vorgezogene Parlamentswahlen als einen Weg zur Beilegung der Krise nicht aus, stellt die Tageszeitung „RBC Daily“ am Donnerstag fest. Zugleich ist eine solche Entwicklung nach Ansicht des Blatts eher unwahrscheinlich.

    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch schließt vorgezogene Parlamentswahlen als einen Weg zur Beilegung der Krise nicht aus, stellt die Tageszeitung „RBC Daily“ am Donnerstag fest. Zugleich ist eine solche Entwicklung nach Ansicht des Blatts eher unwahrscheinlich.

    Das am Mittwoch angenommene Sprachengesetz, das auf starke Proteste in der Öffentlichkeit gestoßen ist, „ist nur ein Anlass, um die Unzufriedenheit mit der Politik der Exekutivmacht insgesamt zu demonstrieren, die sich in verschiedenen Bevölkerungsschichten angesammelt hat, selbst in denen, die konkret gegen dieses Gesetz nichts haben“, stellt der Politologe Georgi Tschischow, Leiter des ukrainischen Büros des Zentrums für politische Technologien, fest. Dieses Gesetz löse keine akuten Fragen und sei für die Regierungspartei nicht besonders einträglich, weil dadurch die Gegner mobilisiert würden, während die potentiellen Anhänger der Partei der Regionen im Osten des Landes dieses Gesetz kaum als etwas Nützliches aufnehmen würden.

    „In juristischer Hinsicht ist nicht ganz klar, wie Janukowitsch vorgezogene Wahlen anberaumen will, da für eine Auflösung des Parlaments ein legitimer Grund erforderlich ist, nämlich die Unfähigkeit der Rada, im Laufe von 30 Tagen zusammenzutreten und zu arbeiten“, so Tschischow. Zugleich beginne die offizielle Wahlkampagne zu den nächsten Wahlen bereits am 30. Juli.

    „Für die politische Elite in der Ukraine ist das Thema der Sprache sehr willkommen“, äußert Jewgeni Mintschenko, Direktor des Internationalen Instituts für politische Studien. Die Proteste in der Öffentlichkeit gegen das Gesetz kämen der Partei der Regionen gelegen, weil damit „die Tagesordnung von der kläglichen sozialökonomischen Lage der Ukraine abgelenkt wird“.

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