23:38 23 September 2017
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    Ljudmila Alexejewa

    Bürgerrechtlerin fordert: Initiatoren neuen NGO-Gesetzes auf „Magnitski-Liste“ setzen

    © Sputnik/ Ruslan Kriwobok
    Politik
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    US-Präsident unterzeichnet Magnitski-Gesetz (101)
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    Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ludmila Alexejewa, will den Senat und den Kongress der USA auffordern, die „Magnitski-Liste“ durch die Namen der Initiatoren des neuen NGO-Gesetzes zu ergänzen.

    Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ludmila Alexejewa, will den Senat und den Kongress der USA auffordern, die „Magnitski-Liste“ durch die Namen der Initiatoren des neuen NGO-Gesetzes zu ergänzen.

    Der von einer Abgeordnetengruppe der Kreml-Partei Geeintes Russland vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass die nichtstaatlichen russischen Organisationen, die politische Aktivitäten betreiben und aus dem Ausland finanziert werden, den Status „ausländischer Agenten“ bekommen. Außerdem sollen solche Organisationen häufiger als die anderen NGOs ihre Finanzberichte vorlegen.

    „Ich habe fest vor, an den Senat und den Kongress der USA sowie an das EU-Parlament zu appellieren, die „Magnitski-Liste“ durch die Namen dieser Personen zu ergänzen, die gegen die Dominanz des Rechts verstoßen“, sagte Alexejewa am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

    Außerdem müssten im Internet die Namen der Abgeordneten veröffentlicht werden, die für diesen Gesetzentwurf stimmen, so die Bürgerrechtlerin.

    Zuvor hatte Alexejewa mitgeteilt, dass sich die Internationale Helsinki-Gruppe unter keinen Umständen als ein „ausländischer Agent“ registrieren lassen würde.

    Ferner will sie an den russischen Präsidenten appellieren, dem Gesetzentwurf seine Unterschrift zu verweigern.

    Der auswärtige Ausschuss des US-Senats hatte im Juni einen Gesetzentwurf über Visa-Sanktionen gegen die russischen Beamten gebilligt, die angeblich mit dem Tod des russischen Juristen Sergej Magnitski 2009 in der Moskauer U-Haft in Verbindung stehen.

    Die Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina, Vorsitzende des gesellschaftlichen Komitees „Bürgeraktion“, äußerte ihrerseits, dass der Gesetzentwurf über die NGOs gegen die Verfassung und das Völkerrecht verstoße. Das Ziel des Gesetzentwurfs bestehe darin, die Gesellschaftsorganisationen zu erniedrigen und in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren.

    „Der Gesellschaft soll mit diesem Gesetz suggeriert werden, dass wir unsere Finanzierungsquellen verheimlichen“, sagte sie am Donnerstag vor der Presse in Moskau. „Das ist eine Lüge. Wir verheimlichen nichts.“

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