13:11 26 September 2017
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    Ukrainischer Parlamentspräsident reicht schriftlichen Rücktrittsantrag ein

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    Der ukrainische Parlamentspräsident Wladimir Litwin hat einen schriftlichen Rücktrittsantrag eingereicht, berichtet der Pressedienst des Parlaments am Donnerstag.

    Der ukrainische Parlamentspräsident Wladimir Litwin hat einen schriftlichen Rücktrittsantrag eingereicht, berichtet der Pressedienst des Parlaments am Donnerstag.

    Seinen Rücktritt hatte Litwin am Mittwoch aus Protest gegen die Annahme eines Gesetzes verkündet, mit dem der Anwendungsbereich der russischen Sprache erweitert wird.

    „Im Apparat der Werchowna Rada (Parlament) ist am 4. Juli ein Rücktrittsantrag des Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, registriert worden“, heißt es in der Mitteilung.

    Am Mittwoch kritisierte Litwin vor dem Parlament: „Wie ein Abgeordneter dazu sagte, ’Wir haben die wie die Katzenbabys übertölpelt’“. Es war aber in erster Linie ich, der für dumm verkauft wurde. Im Grunde genommen wurden die Ukraine sowie das Volk übertölpelt.“ Nach seiner Ansicht wird sich die Verabschiedung dieses Gesetzes als folgenschwer für das Land erweisen.

    Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag in seiner Abendsitzung das Gesetz „Über die Sprachen“, das den Status der russischen Sprache als Amtssprache in vielen ukrainischen Gebieten wesentlich festigt, gebilligt.

    Die oppositionellen Abgeordneten versuchten, die Abstimmung zu vereiteln, aber die parlamentarische Mehrheit vermochte es, die Prozedur bis zu Ende zu führen.

    Wenn das Gesetz vom Präsidenten signiert wird, bekommt Russisch den Status der zweiten Amtssprache in den ukrainischen Gebieten, in denen mindestens zehn Prozent der Bevölkerung Russisch als ihre Muttersprache ansehen. Es handelt sich um 13 Regionen, einschließlich Kiew und Sewastopol, von insgesamt 27 territorialen Verwaltungseinheiten der Ukraine.

    Das Gesetz sieht auch eine wesentliche Erweiterung des Anwendungsbereichs für andere Minderheitssprachen in der Ukraine vor, so für Krim-Tatarisch in der Autonomen Republik Krim, Ungarisch in Transkarpatien und Rumänisch im Gebiet Tschernowzy.

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