14:20 24 September 2017
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    Westerwelle in Moskau: Deutschland für politische Lösung in Syrien

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    Deutschland teilt laut Außenminister Guido Westerwelle die Meinung Russlands, dass der Konflikt in Syrien auf politischem Wege beigelegt werden muss.

    Deutschland teilt laut Außenminister Guido Westerwelle die Meinung Russlands, dass der Konflikt in Syrien auf politischem Wege beigelegt werden muss.

    Die Bundesrepublik und Russland würden gemeinsam eine politische Lösung wollen, sagte Westerwelle am Donnerstag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Dabei machte der deutsche Minister jedoch deutlich, dass die Positionen auf dem Weg dorthin auseinandergehen. Auch unterstütze Berlin die Meinung, dass alle Konfliktparteien in Syrien verstärkt unter Druck gesetzt werden müssten, um die Gewalt zu beenden.

    In Syrien waren vor mehr als 15 Monaten gewaltsame Proteste gegen Präsident Assad ausgebrochen. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen der Armee und der bewaffneten Opposition insgesamt rund 12 000 Menschen getötet worden. Die syrische Opposition, aber auch westliche Staaten fordern von Assad den Rücktritt.

    Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan konzipierte im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einen Friedensplan für Syrien. Obwohl die Konfliktparteien am 12. April einen Waffenstillstand ausriefen und der Weltsicherheitsrat 300 UN-Beobachter entsandte, kommt es immer wieder zu Gefechten und blutigen Gewalttaten. Regime und Opposition machen sich gegenseitig für die anhaltende Gewalt verantwortlich.

    Russland macht sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts stark und lehnt ein internationales Eingreifen ab. Gemeinsam mit China hat Russland im UN-Sicherheitsrat zwei von westlichen Staaten unterbreitete Resolutionsentwürfe zu Syrien mit einem Veto blockiert. Moskau begründet die Ablehnung mit dem Wunsch, ein militärisches Eingreifen in Syrien nach dem „libyschen Szenario" zu verhindern, weil die Resolutionen einen internationalen Waffengang gegen das Assad-Regime nicht ausschlossen.

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