14:48 26 September 2017
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    Lawrow: Neues russisches NGO-Gesetz lehnt sich an US-Recht an

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    NGO-Gesetz (80)
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    Bei der Ausarbeitung seines neuen Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat Russland laut Außenminister Sergej Lawrow Vieles aus dem US-Recht übernommen. Unter anderen sei der Begriff „Auslandsagent“ entlehnt worden.

    Bei der Ausarbeitung seines neuen Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat Russland laut Außenminister Sergej Lawrow Vieles aus dem US-Recht übernommen. Unter anderen sei der Begriff „Auslandsagent“ entlehnt worden.

    Sowohl den Terminus ("Auslandsagent") als auch „das Konzept dessen, welche Nichtregierungsorganisationen Auslandsagenten sind und welche Rechte und Pflichten sie haben, haben wir vollständig aus dem US-Recht übernommen, das als eines der fortgeschrittensten weltweit gilt“, sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle. „Wir stehen für Diskussionen zu beliebigen Themen offen, darunter auch für Diskussionen über Menschenrechte und eine Verbesserung des russischen Rechts“, betonte Lawrow.

    Der Gesetzentwurf, der politisch tätige und aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen in Russland als „Auslandsagenten“ einstuft und für sie stärkere Kontrollen vorsieht, war in der vorigen Woche von der Regierungspartei Geeintes Russland in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) unterbreitet worden. Menschenrechtler kritisierten, dass das Gesetz viele „verschwommene Formulierungen“ beinhalte. Auch die Bürgerkammer äußerte sich besorgt und kündigte eine Expertise des neuen Gesetzes an. Die Regierung hingegen hat den Gesetzentwurf unterstützt.

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