Widgets Magazine
20:19 22 Juli 2019
SNA Radio
    За нарушения на выборах в Думу 95 человек привлекли к ответственности

    Russland verdoppelt Geldstrafen für Wahlbetrug

    © Sputnik /
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 11

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, welches Geldstrafen für Verstöße gegen das Wahlrecht wesentlich erhöht. Das Gesetz ist am Donnerstag in der Datenbank der Regierung veröffentlicht worden.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, welches Geldstrafen für Verstöße gegen das Wahlrecht wesentlich erhöht. Das Gesetz ist am Donnerstag in der Datenbank der Regierung veröffentlicht worden.

    So wird die Fälschung von Wahlergebnissen nunmehr mit 300 000 bis 500 000 Rubel (7500 bis 12500 Euro) statt bisher 100 000 bis 300 000 Rubel geahndet. Die Geldstrafe für eine Behinderung der Arbeit von Wahlbehörden oder Verletzung des Wahlgeheimnisses wurde auf 80 000 Rubel (ca. 2 000 Euro) verdoppelt. Auf Verstöße gegen das Wahlrecht, die durch Bestechung, Betrug oder Amtsmissbrauch begangen werden, stehen nun Geldstrafen von bis zu 300 000 Rubel. Die Fälschung von Wählerunterschriften, Stimmzetteln und sonstigen Wahlunterlagen wird mit 100 000 bis 500 000 (2500 bis 12500) Rubel bestraft.

    Nach den Parlamentswahlen vom 4. Dezember, bei der die Kreml-Partei Geeintes Russland nach Behördenangaben 49,32 Prozent der Stimmen erhalten hatte, war es in Moskau und vielen anderen Städten zu Protesten gekommen. Obwohl die Regierungspartei um Dmitri Medwedew und Wladimir Putin deutlich schwächer als 2007 abgeschnitten und ihre Zweidrittelmehrheit verloren hatte, bezeichnete die Opposition das Wahlergebnis als manipuliert und rief ihre Anhänger auf die Straße. An den Protestaktionen in Moskau und anderen Städten nahmen Zehntausende Menschen teil.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren