01:11 18 November 2018
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    Moldawien: Hammer und Sichel als kommunistisches Symbol unter Verbot

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    Das Parlament Moldawiens hat am Donnerstag Ergänzungen zum Gesetz über die politischen Parteien gebilligt, wonach die Verwendung von Symbolen „totalitärer politischer Regimes“ wie zum Beispiel Hammer und Sichel durch politische Parteien ab heute verboten ist.

    Das Parlament Moldawiens hat am Donnerstag Ergänzungen zum Gesetz über die politischen Parteien gebilligt, wonach die Verwendung von Symbolen „totalitärer politischer Regimes“ wie zum Beispiel Hammer und Sichel durch politische Parteien ab heute verboten ist.

    Die Abgeordneten der liberal-demokratischen Koalition stimmten für dieses Dokument, die Kommunisten sprachen sich dagegen aus. Im Ergebnis nahmen die Parlamentarier mit 53 Stimmen von insgesamt 101 das Dokument an.

    Die Parlamentsmehrheit billigte in derselben Sitzung auch den Beschluss „Über die historische und politisch-rechtliche Einschätzung des totalitären kommunistischen Regimes in der Republik Moldova“. In diesem Dokument werden „das kommunistische Regime“ wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sowie alle Personen, die „an diesen Verbrechen teilgenommen haben“ verurteilt.

    Der Chef der Partei der Kommunisten, Vladimir Voronov, bezeichnete diesen Beschluss als einen Versuch, „die Partei der Kommunisten vom Wahlfeld zu eliminieren“.

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