03:53 15 November 2018
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    Immer mehr Oppositionelle verlassen Russland - „Nesawissimaja Gaseta“

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    Gestern haben einige russische Oppositionsführer eine Petition an das Ermittlungskomitee übergeben, um die Strafverfahren wegen der Ausschreitungen am Moskauer Bolotnaja-Platz zu stoppen und alle Inhaftierten auf freien Fuß zu setzen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Gestern haben einige russische Oppositionsführer eine Petition an das Ermittlungskomitee übergeben, um die Strafverfahren wegen der Ausschreitungen am Moskauer Bolotnaja-Platz zu stoppen und alle Inhaftierten auf freien Fuß zu setzen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Sergej Dawidis vom „Komitee des 6. Mai“ zufolge haben mehr als 30 Funktionäre und Politiker die Petition unterschrieben. Unter ihnen sind die Oppositionellen Boris Nemzow, Sergej Udalzow,  der Blogger Alexej Nawalny und andere zu finden.

    Einige Oppositionelle haben Russland mittlerweile verlassen. Anastasia Rybatschenko von „Solidarnost“ hält sich zurzeit in Deutschland auf. Die Wohnung ihrer Mutter in Moskau war am Vortag im Rahmen des Strafverfahrens wegen der Unruhen bei den Demonstrationen am 6. Mai durchsucht worden. „Es ist noch unklar, weswegen ich angeklagt werde, sagte Rybatschenko. „In dieser Wohnung lebe ich seit mehr als einem Jahr nicht. Die Polizisten haben meinen Pulli beschlagnahmt, den ich angeblich bei der Kundgebung vom 6. Mai getragen hatte, obwohl das nicht stimmt. Sie haben auch gedroht, dass ich mich lieber stellen sollte, weil sie mich ohnehin finden würden“, so die Aktivistin.

    Sie habe große Angst davor, aus Deutschland ausgewiesen zu werden, weil ihr Visum in fünf Tagen abläuft. Laut einer Quelle in diplomatischen Kreisen Deutschlands kann Rybatschenko um politisches Asyl in Deutschland ersuchen.

    Auch andere Oppositionelle haben dem Land den Rücken gekehrt. Vor einem Monat beantragte Raketen-Entwickler Alexander Dolmatow Asyl in den Niederlanden; gegen ihn wird wegen der Krawalle am 6. Mai auch ermittelt.

    Laut Alexej Makarkin, Vize-Chef des Zentrums für politische Technologien, handelt es sich nur um Einzelfälle. „Die Situation kann jedoch wegen des NGO-Gesetzes, hoher Strafen für die Teilnahme an Kundgebungen und der Internetzensur akuter werden.“ Makarkin führte die Ergebnisse einer Umfrage des Forschungsinstituts Lewada-Zentrum an, laut der nur 17 Prozent der Russen zurzeit einen Reisepass besitzen. Ins Ausland (ausgenommen Länder der ehemaligen Sowjetunion) reisten bis dato nur fünf Prozent der Russen. „Wenn die Leute in den Westen reisen, fallen ihnen die Schuppen von den Augen“, sagt der Experte.

    Die Auswanderungen sind nicht immer politisch bedingt, haben jedoch gleiche Gründe. „Die unpolitische Jugend spürt, dass Russland sich vom Westen entfernt“, so Makarkin. Der Experte betonte, dass der Kreml gelassen darauf reagiert, weil es dann weniger Protestler im Land gibt.

     

     

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