08:27 12 Dezember 2018
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    UN-Sicherheitsrat verlängert Beobachtermission in Syrien - MEHR

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    Unruhen in Syrien (3838)
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    Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der 300 internationalen Beobachter in Syrien um 30 Tage verlängert. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Freitag alle 15 Mitglieder des Weltgremiums.

    Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der 300 internationalen Beobachter in Syrien um 30 Tage verlängert. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Freitag alle 15 Mitglieder des Weltgremiums.

    Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin lobte die Entscheidung. „Diese Resolution enthält im Grunde den Appell an die beiden Konfliktparteien, die Gewalt zu beenden", sagte er. Laut Tschurkin war dieser „wichtige Zusatz“ auf Forderung Russlands und Chinas in die von Großbritannien vorgeschlagene Resolution aufgenommen worden.

    Das bisherige Mandat der UN-Beobachter in Syrien läuft in der Nacht zum Samstag, dem 21. Juli, ab. Nach dem Ablauf der weiteren 30 Tage soll UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Weltsicherheitsrat über die Lage in Syrien informieren, so Tschurkin. Wenn die syrische Armee und die Opposition bis dahin den Einsatz von schweren Waffen und die Gewalt beenden, werde die Beobachtermission wieder verlängert werden.

    Am gestrigen Donnerstag hatten Russland und China eine westliche Syrien-Resolution, in der Sanktionen angedroht wurden, mit einem Veto blockiert. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass in dem Papier lediglich gegen die Regierung Sanktionen vorgesehen waren, nicht aber gegen die Opposition.

    In Syrien waren vor rund 16 Monaten gewaltsame Proteste gegen Präsident Assad ausgebrochen. Laut verschiedenen Angaben sind bei den Gefechten zwischen der Armee und bewaffneten Regierungsgegnern bis zu 16 000 Menschen getötet worden. Die syrische Opposition, aber auch westliche Staaten fordern den Rücktritt von Assad.

    Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan entwarf im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einen Friedensplan für Syrien. Obwohl die Konfliktparteien am 12. April einen Waffenstillstand verkündet haben und der Weltsicherheitsrat 300 UN-Beobachter entsandt hat, kommt es immer wieder zu Gefechten und blutigen Gewalttaten. Regime und Opposition machen sich gegenseitig für die anhaltende Gewalt verantwortlich.

    Russland macht sich für eine friedliche Beilegung des Konfliktes stark und lehnt ein internationales Eingreifen ab. Bereits 2011 und Anfang 2012 hat Russland gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat zwei westliche Resolutionsentwürfe zu Syrien blockiert. Moskau begründete die Ablehnung mit dem Wunsch, ein militärisches Eingreifen in Syrien nach dem „libyschen Szenario" zu verhindern, weil die Resolutionen einen internationalen Waffengang gegen das Assad-Regime nicht ausschlossen.

     

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