10:34 19 Oktober 2018
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    Viktior Janukowitsch (Archivbild)

    Ukrainischer Präsident Janukowitsch unterzeichnet umstrittenes Sprachengesetz

    © RIA Novosti . Sergey Guneew
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat das umstrittene Sprachengesetz unterzeichnet, das dem Russischen in mehreren Regionen des Landes den Status einer Regionalsprache gewährt.

    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat das umstrittene Sprachengesetz unterzeichnet, das dem Russischen in mehreren Regionen des Landes den Status einer Regionalsprache gewährt.

    Das teilte Janukowitschs Pressedienst am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew mit. Das Anfang Juli dieses Jahres vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz stieß auf heftigen Protest im zentralen Teil und im Westen der Ukraine, wurde aber im Osten und im Süden der Ex-Sowjetrepublik weitgehend unterstützt.

    Am Vortag hatte Janukowitschs Beraterin Anna German mitgeteilt, dass der Präsident zugleich Änderungen zum Gesetz im Parlament einbringen wird, die alle Gegensätze aus dem Weg räumen würden. "Nach der Annahme dieser Änderungen wird das Gesetz die Gesellschaft nicht mehr spalten… Im September soll die Oberste Rada über entsprechende Änderungen abstimmen", sagte die Beraterin.

    Das ukrainische Parlament hatte am 3. Juli das Gesetz "Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik" als Ganzes gebilligt. Die Opposition bestand darauf, dass die Abstimmung mit Verstößen durchgeführt wurde. Parlamentspräsident Wladimir Litwin reichte aus Protest sein Rücktrittsgesuch ein. Das Parlament ließ den Antrag fallen, worauf Litwin das Gesetz unterzeichnen musste.

    Laut Gesetz wird das Russische den Status einer Regionalsprache in Gebieten genießen, wo es für mindestens zehn Prozent der Bevölkerung Muttersprache ist. Es handelt sich um 13 der 27 territorialen Gebilde der Ukraine.

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