03:39 24 Juni 2018
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    Parlamentsgebäude in Kiew

    Umstrittenes Gesetz über russische Sprache tritt in 13 ukrainischen Gebieten in Kraft

    © Sputnik / Sergej Starostenko © RIA Novosti . Sergei Tyschkowez
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    Politik
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    Das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“, das dem Russischen den Status einer Amtssprache in mehreren ukrainischen Regionen gewährt, ist am Freitag in der Parlamentszeitung „Golos Ukrainy“ („Stimme der Ukraine“) veröffentlicht worden und gilt somit als rechtskräftig.

    Das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“, das dem Russischen den Status einer Amtssprache in mehreren ukrainischen Regionen gewährt, ist am Freitag in der Parlamentszeitung „Golos Ukrainy“ („Stimme der Ukraine“) veröffentlicht worden und gilt somit als rechtskräftig.
     
    Das Gesetz war am 3. Juli von der Obersten Rada angenommen und am vergangenen Mittwoch vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterzeichnet worden. 
     
    Nach seiner Billigung durch das Parlament hatte das Sprachgesetz in den östlichen und den südlichen Regionen der Ukraine Zustimmung gefunden und im Westen des Landes heftige Proteste ausgelöst. 
     
    Laut dem neuen Gesetz bekommt Russisch den Status einer Regionalsprache in 13 von insgesamt 27 ukrainischen Gebieten - dort, wo Russisch für mindestens zehn Prozent der Einwohner die Muttersprache ist. Nach dem Gesetz wird auch die Position der Sprachen der nationalen Minderheiten der Ukraine gefestigt. 
     
    Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten ist die Sprachfrage in der Ukraine stark politisiert. Trotz alledem hat Janukowitsch Maßnahmen zum Schutz der ukrainischen Sprache als Staatssprache zugesagt. Er beauftragte das Ministerkabinett, aus Kulturschaffenden und Wissenschaftlern eine Expertengruppe zu bilden, die Vorschläge zur Optimierung der Gesetze zur Anwendung der Sprachen in der Ukraine ausarbeiten soll.