01:59 18 Dezember 2017
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    Russland rechnet als WTO-Mitglied mit Aufhebung der Exportschranken durch EU - Lawrow

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    Russlands WTO-Beitritt (177)
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    Moskau rechnet damit, dass die Europäische Union nach dem Beitritt Russlands zur WTO mit der Abschaffung der Exportschranken für russische Waren, Dienstleistungen und Kapital beginnen wird, die den Normen dieser Organisation widersprechen würden.

    Moskau rechnet damit, dass die Europäische Union nach dem Beitritt Russlands zur WTO damit beginnt, die den Normen dieser Organisation widersprechenden Exportschranken für russische Waren, Dienstleistungen und Kapital abzuschaffen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Helsinki auf einer Beratung der Botschafter und ständigen Vertreter Finnlands.
     
    Laut Lawrow ist die Liste der Probleme, die ein Vorankommen der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU bremsen, ist gut bekannt. „Das sind das ‚Dritte Energiepaket’, das im Grunde genommen den einseitigen Verzicht der EU und deren Mitgliedsländer auf die Verpflichtungen aus dem Vertrag mit Russland über die Nichterschwerung der Bedingungen für die Geschäftstätigkeit symbolisiert, ferner die Pläne der EU zum Bau der Transkaspischen Gaspipeline ohne Berücksichtigung des völkerrechtlichen und des ökologischen Aspektes des Problems und das Bestreben der EU-Partner, die Änderungen an ihrer Gesetzgebung einseitig auf dritte Länder zu projizieren“, sagte der Außenminister.
     
    Es handle sich unter anderem um die Schritte der EU zur Aufnahme der Luftfahrt in das System des Quotenhandels ohne entsprechende Beschlüsse im Rahmen der ICAO (Internationale Organisation für Zivilluftfahrt), so Lawrow. „Besorgniserregend ist das Bestreben der Partnerr, sich bei den Verhandlungen über ein neues Basisabkommen zwischen Russland und der EU über die vereinbarten Bedingungen des WTO-Beitritts Russlands hinwegzusetzen. Auch die Schwierigkeiten mit der Abstimmung der rechtlichen Grundlage für die Zusammenarbeit zur Krisenüberwindung bleiben wegen der Weigerung Brüssels, diese Zusammenarbeit nach den Prinzipien der Gleichberechtigung zu entwickeln, bestehen“, sagte Lawrow.
     
    Nach Meinung der russischen Seite „können Lösungen für all diese Probleme durch einen gegenseitig respektvollen nicht-politisierten Dialog unter Berücksichtigung der Interessen und Besorgnisse der jeweils anderen Seite gefunden werden“.
     
    „Eine Philosophie der gemeinsamen Aufbauarbeit liegt der gesamten Außenpolitik unseres Landes zugrunde. Wir sind fest überzeugt, dass die immer schneller werdenden Umwandlungsprozesse in den Weltangelegenheiten dazu veranlassen, vieles neu aufzufassen. Die Nutzung der archaischen Logik eines ‚Spiels mit Null-Ergebnis’ führt auf ein totes Gleis“, so Lawrow.
     
    Russland soll am 23. August 2012 Vollmitglied der Welthandelsorganisation werden. Ein Protokoll zum Beitritt Russlands zur WTO wurde am 16. Dezember 2011 von der russischen Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina und vom WTO-Chef Pascal Lamy unterzeichnet.

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