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    Internationale Kontrolle über den Kosovo endet

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    Unabhängiges Kosovo: Aus der Geschichte (14)
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    Der Internationale Lenkungsrat für den Kosovo, dem 25 Unterstützerstaaten angehören, hat laut regionalen Medienberichten am Montag in Pristina das Ende der internationalen Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo beschlossen.

    Der Internationale Lenkungsrat für den Kosovo, dem 25 Unterstützerstaaten angehören, hat laut regionalen Medienberichten am Montag in Pristina das Ende der internationalen Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo beschlossen. 
     
    Mit dem Auslaufen der Überwachungskontrolle soll das Organ der Unterstützerländer  in Pristina - das Internationale Zivilbüro (ICO) unter Führung des niederländischen Diplomaten Pieter Feith - geschlossen werden. Die Vollmachten des Lenkungsrates sollen nun an die Kosovo-Behörden übertragen werden. 
     
    Laut einer von der Agentur Tanjug veröffentlichten Mitteilung des Lenkungsrates wird das Internationale Zivilbüro Ende 2012 geschlossen,  wenn die internen Verwaltungsaufgaben erfüllt worden sind. Das ICO, das seit Februar 2008 über die Umsetzung des Ahtisaari-Plans über die Kosovo-Regelung wachte, hat vom Standpunkt der UN-Regelungen keinen rechtlichen Status. 
     
    Laut einer in Pristina veröffentlichten Erklärung ist die Verfassung der Republik Kosovo nun „die einzige Grundlage für das rechtliche System des Landes“.  
     
    Der Lenkungsrat, in dem 23 EU-Länder sowie die USA und die Türkei vertreten sind, hatte schon am 2. Juli angekündigt, dass die internationale Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo im September enden soll.
    Das Kosovo-Parlament hat in der vorigen Woche entsprechende Gesetze verabschiedet und 22 Änderungen an der Verfassung vorgenommen.
     
    Die Kosovo-Albaner hatten am 17. Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit vom übrigen Serbien proklamiert. Nach Angaben der Kosovo-Behörden haben insgesamt 93 Länder die Republik Kosovo anerkannt.

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