02:27 23 September 2017
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    EU-Parlament kritisiert Brachialkurs gegen russische Opposition - „Kommersant“

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    Das Europaparlament hat in einer Resolution scharfe Kritik am politischen und Justizsystem in Russland geäußert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Das Europaparlament hat in einer Resolution scharfe Kritik am politischen und Justizsystem in Russland geäußert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    In dem am Donnerstag verabschiedeten Dokument stuften die EU-Parlamentarier den „politisch motivierten“ Gerichtsprozess gegen den früheren Chef des Energiekonzerns YUKOS, Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew sowie die Strafverfahren gegen die Oppositionellen Alexej Nawalny, Boris Nemzow und Sergej Udalzow als Verletzung der Menschenrechte ein. Darüber hinaus wurde Kritik an der Verschleppung der Prozesse zu den Morden an Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa, Stanislaw Markelow und Sergej Magnitski sowie dem Urteil für die Aktivistin der Oppositionsbewegung „Anderes Russland“, Taissija Ossipowa, geübt.

    Die Abgeordneten in Straßburg äußerten sich auch zum Fall Pussy Riot. Der Prozess gegen die Punkband sei ein Beispiel für politisch motivierte Einschüchterung und Verfolgung von oppositionellen Aktivisten. Laut Kristiina Ojuland, eine der Initiatoren der Resolution, haben nicht nur das EU-Parlament, sondern auch Hunderttausende Menschen weltweit die Punkband unterstützt.

    Außerdem wurde das russische Parlament (Staatsduma und Föderationsrat) kritisiert. In Russland würden schwammige Gesetze angenommen, mit denen die Opposition und Bürgergesellschaft unterdrückt werden könnten. Diese Tendenz sei in der Staatsduma (Unterhaus) zu erkennen. Mit dem angedrohten Mandatsentzug des Abgeordneten von Gerechtes Russland, Gennadi Gudkow, würden oppositionelle Parteien eingeschüchtert werden, die die Protestbewegung unterstützen.

    „Ich habe nicht erwartet, dass dieser Fall international so viel Wirbel verursacht. Das ist ja eher eine innenpolitische Angelegenheit“, sagte Gudkow. „Das EU-Parlament ist über die Situation in Russland stärker beunruhigt als der russische Präsident.“ Ihm zufolge sind die meisten Juristen der Ansicht, dass die Situation in der Staatsduma gegen die Verfassung verstößt. Russlands Präsident ist Garant der Verfassung. Doch Putins Schweigen bedeute Zustimmung, so Gudkow.

    Laut der EU-Abgeordneten Ojuland kann man mit Druck durchaus Dinge in Bewegung setzen. „Neben einer emotionalen Reaktion der russischen Diplomaten und Politiker sind manchmal auch konkrete Gegenschritte zu sehen“, sagte Ojuland. „Die Anmeldung der oppositionellen Partei RPR-PARNAS und einige Änderungen am Wahlgesetz, beispielsweise die Senkung der Sperrklausel, hängen offensichtlich mit unseren Resolutionen aus dem Vorjahr zusammen.“

    „Das EU-Parlament verhält sich wie ein Schmarotzer, der die Protestbewegung ansaugen will“, sagte Alexej Puschkow, Leiter des Duma-Ausschusses für Auswärtiges. „Die Gesetze, die unser politisches System liberalisierten, sind das Ergebnis der festen Überzeugung (der Behörden – Anm. der Red.), dass die Lage im Lande demokratischer sein soll“, sagte Puschkow. Die Verfasser der Resolution würden von der falschen Idee ausgehen, dass Moskau ständig Bedingungen gestellt werden dürfen und die Entwicklung der Beziehungen zu Russland eine Belohnung für deren Erfüllung sei, so Puschkow.