21:23 21 September 2017
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    Russland verschärft Landesverrat-Gesetze - „Kommersant"

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    Das russische Parlament weitet das Strafgesetz gegen Landesverrat aus, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Das russische Parlament weitet das Strafgesetz gegen Landesverrat aus, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Die Staatsduma (Unterhaus) hat am Freitag vier Novellen des Strafgesetzbuchs gebilligt, die bereits von der Regierung Putin im Dezember 2008 vorgelegt worden waren.

    Die Neuerungen betreffen die Artikel 275 (Landesverrat) und 276 (Spionage). Der erste Artikel gilt für russische Bürger und der zweite für Ausländer bzw. Personen ohne Staatsbürgerschaft.

    Die fast vierjährige Verzögerung führte Otari Arschba, Mitglied des Duma-Ausschusses für Strafgesetzgebung (Geeintes Russland), auf die enorme Belastung des Unterhauses zurück. Dabei gehe es nicht um „politische Motive“ oder ein „Anziehen der Daumenschrauben“. Es sei nur höchste Zeit, veraltete Richtlinien zu korrigieren.

    Als Landesverrat gilt der Verrat von Staatsgeheimnissen bzw. Hilfeleistungen für andere Länder oder ausländische Organisationen bei Aktivitäten, die die nationale Sicherheit Russlands gefährden. Bei einer Verurteilung drohen zwölf bis 20 Jahre Haft. Igor Sutjagin, der Leiter der Abteilung für außenpolitische Studien des USA- und Kanada-Instituts in Moskau, war 2004 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er eine mit den US-Geheimdiensten verbundene britische Beratungsfirma mit Analysen versorgt hatte. Dabei übersah das Gericht den Umstand, dass Sutjagin seine Berichte mit Informationen aus offenen Quellen erstellt hatte.

    Nach dem aktuellen Gesetz sei der Landesverrat „äußerst schwer nachzuweisen“, hieß in einer Erläuterung der Abgeordneten. Spionage bzw. Verrat von Staatsgeheimnissen gelten jetzt „nicht mehr als Formen des Landesverrats, sondern als Formen der Hilfeleistung für ausländische Empfänger“. Deshalb beschloss die Regierung, die Definition zu präzisieren.

    Jetzt wird auch die Beratungshilfe für ausländische bzw. internationale Strukturen, die die nationale Sicherheit Russlands gefährden, als Landesverrat definiert. Weil ausländische Geheimdienste in Russland mithilfe internationaler Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen (NGO) agieren, werden jetzt auch „internationale Organisationen“ zu den illegalen Hilfeempfängern gezählt.

    Darüber hinaus wird das Strafgesetzbuch durch einen neuen Artikel erweitert, der eine Bestrafung für den illegalen Erhalt von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, durch „Diebstahl, Betrug, Bestechung, Erpressung, Zwang und Gewaltandrohung“ vorsieht. Die Einführung des neuen Artikels wurde dadurch begründet, dass der Inlandsgeheimdienst FSB zuletzt mehrere Fälle untersuchen musste, bei denen Staatsgeheimnisse „kettenweise“ weitergegeben wurden.

    Die Novellierung des Strafgesetzbuchs stieß bei russischen Menschenrechtlern auf Kritik. Pawel Tschikow (Agora) stellte fest, dass die Ausweitung der Definition des Landsverrats „die Arbeit der Geheimdienste erleichtert“. „Selbst die Übergabe von Informationen über Wahlverstöße in Russland kann als Landesverrat definiert werden“, unterstrich er.

    Der Vorsitzende des Wahlbeobachtungsorganisation Golos (dt.:„Stimme“), Grigori Melkonjanz, verwies darauf, dass seine Organisation „Finanz- und allgemeine Berichte für ausländische Geldgeber“ erstelle, um nachzuweisen, für welche Zwecke das Geld verwendet werde. „Im Grunde kann jegliche Kritik an den Ereignissen in Russland, die im Internet erscheint, als Spionage gedeutet werden, weil dabei der Feind mit Informationen versorgt wird“, ergänzte er.

    Mit dem Machtwechsel im Kreml habe sich das Klima in Russland verändert, findet der Präsident der Stiftung Petersburger Politik, Michail Winogradow. Man denke wie vor 60 Jahren, die Geheimdienste suchen nach Feinden und verlangen neue Vollmachten, stellte der Experte fest.

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