22:02 20 September 2017
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    OSZE-Beobachter kritisieren Parlamentswahl in Weißrussland als unfrei

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    Die OSZE-Beobachtermission hält nach eigenen Angaben die weißrussische Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag für nicht frei und undemokratisch.

    Die OSZE-Beobachtermission hält nach eigenen Angaben die weißrussische Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag für nicht frei und undemokratisch.

    „Von Anfang an boten diese Wahlen keinen Konkurrenzkampf“, heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung des Sonderkoordinators der OSZE-Beobachtermission Matteo Mecacci.

    „Führende Politiker, die eine wichtige Rolle bei  diesen Wahlen hätten spielen können, blieben in Haft oder ihnen wurde das Recht aberkannt, ihre Kandidaturen bei den Wahlen aufzustellen“, so Mecacci.

    Die Wahlen zur weißrussischen Parlamentsunterkammer (Nationalversammlung) hatten am Sonntag stattgefunden. 109 von insgesamt 110 Abgeordneten wurden direkt gewählt. In einem Wahlbezirk, wo nur ein Kandidat zur Wahl gestellt wurde, muss der Wahlvorgang wiederholt werden.

    Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen lag bei 74,3 Prozent.

    Zu Parlamentswahl in Weißrussland hatte das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte  rund 260 Beobachter entsandt.

    Der Leiter der Wahlbeobachtermission der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und Vorsitzende des GUS-Exekutivkomitees, Sergej Lebedew, hatte die Parlamentswahl in Weißrussland dagegen als frei und demokratisch bewertet. Die registrierten Verstöße hätten keinen Einfluss auf die Ergebnisse der Wahlen, hieß es.  „Verstöße waren nur in Einzelfällen und keinesfalls massenhaft zu verzeichnen“, sagte er. Wie er präzisierte, waren sie „technisch bedingt“ und konnten sich nicht auf die Ergebnisse auswirken.

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