18:35 20 September 2017
SNA Radio
    Politik

    Geeintes Russland sagt der Trunkenheit am Steuer Kampf an - Kreml stimmt zu

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 0 0 0

    Der Kreml hat der Idee der regierenden Partei Geeintes Russland zugestimmt, die strafrechtliche Verantwortung für das Autofahren unter Alkoholeinfluss zu verschärfen, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag RIA Novosti sagte.

    Der Kreml hat der Idee der regierenden Partei Geeintes Russland zugestimmt, die strafrechtliche Verantwortung für das Autofahren unter Alkoholeinfluss zu verschärfen, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag RIA Novosti sagte. 
     
    „Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns die Notwendigkeit vor Augen geführt, diese Frage zu erörtern und härtere Maßnahmen einzuführen“, so Peskow.
     
    Am vergangenen Samstag hatte ein betrunkener Pkw-Fahrer im Westen Moskaus eine überdachte Bushaltestelle gerammt. Bei dem Unfall kamen sieben Menschen, darunter fünf Minderjährige, ums Leben. Es gab Verletzte.
     
    Die Parteifraktion Geeintes Russland hatte am Montag angekündigt, noch in dieser Woche Gesetzesänderungen über eine Verhärtung der Strafen für das Autofahren unter Alkoholeinfluss einbringen zu wollen. Es geht um eine mehrfache Erhöhung der Geldstrafe und das Einziehen des jeweiligen Verkehrsmittels sowie um einen lebenslangen Führerschein-Entzug und Haftstrafen bei wiederholtem Fahren unter Alkohol. 
     
    Dieser Initiative stimmte der russische Premier Dmitri Medwedew am Montag zu. 
     
    Wie der Chef der Fraktion von Geeintes Russlands, Andrej Worobjow, zuvor mitgeteilt hatte, wird derzeit das Fahren unter Alkohol nur strafrechtlich verfolgt, wenn dabei Menschen getötet werden. Die heute geltende Geldstrafe von 5000 Rubel (125 Euro) oder eine 15-Tage-Haft bezeichnete Worobjow als nichtig. Ihm zufolge sollte die Geldstrafe für eine derartige Tat mindestens 100 000 Rubel (2500 Euro) betragen. 
     
    Schamsail Saralijew, ein anderer Abgeordneter von Geeintes Russland, sprach sich für eine lebenslange Freiheitsstrafe für Personen aus, die im betrunkenen Zustand einen Verkehrsunfall mit mehreren Toten verursacht haben.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren