19:57 12 Dezember 2018
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    Ukraine will „Homo-Propaganda“ unter Strafe stellen

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    Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf gebilligt, in dem Strafen für die „Propaganda“ von Homosexualität vorgesehen sind.

    Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung  einen Gesetzesentwurf gebilligt, in dem Strafen für die „Propaganda“ von Homosexualität  vorgesehen sind.

    289 Parlamentarier hatten (bei einer notwendigen Mehrheit von 226 Stimmen) den Gesetzesentwurf unterstützt.

    Den Autoren des Dokuments zufolge stellt die Verbreitung der Homosexualität wegen des angeblichen Zusammenhangs mit der Ausbreitung von HIV und Aids eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar, zerstört das Institut der Familie und kann zu einer demographischen Krise führen.

    „Die ukrainischen Medien stellen Bedingungen zur Verbreitung einer Aids-Epidemie in der Ukraine her, indem sie äußerste Formen der sexuellen  Ausschweifungen propagandieren. Um diesen gefährlichen Prozess aufzuhalten, müssen entsprechende Gesetzesnormen ausgearbeitet werden, die den ukrainischen Massenmedien verbieten, Propaganda für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen zu machen“, heißt es in einer Erklärungsnotiz zu dem Gesetzesentwurf.

    Die geplanten Veränderungen, die auch explizit für die Medien gelten, betreffen eine ganze Reihe ukrainischer Gesetze, insbesondere den Strafkodex. Für die Verbreitung von Materialien, die Gewalt verherrlichen, Homosexualität „bewerben“ oder zu nationalem bzw. religiösem Hass aufrufen, sollen gemäß dem Entwurf in Zukunft bis zu 5 Jahren Haft drohen.

    Der Gesetzesentwurf muss noch in zweiter Lesung bestätigt werden und tritt nach Unterzeichnung durch den Präsidenten per Veröffentlichung in der offiziellen Presse in Kraft.

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