21:21 18 Dezember 2018
SNA Radio
    Politik

    Oberstes Gericht lehnt Beschwerde gegen Homo-Propaganda-Verbot in St. Petersburg ab

    Politik
    Zum Kurzlink
    Verbot der “Homo-Propaganda” in Russland (104)
    0 11

    Der Oberste Gerichtshof Russlands hat am Mittwoch die Klage einer russischen Menschenrechtsorganisation gegen das umstrittene St. Petersburger Gesetz über die Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen abgelehnt, teilt die Agentur für rechtliche und gerichtliche Informationen (RAPSI) aus dem Gerichtssaal mit

    Der Oberste Gerichtshof Russlands hat am Mittwoch die Klage einer russischen Menschenrechtsorganisation gegen das umstrittene St. Petersburger Gesetz über die Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen abgelehnt, teilt die Agentur für rechtliche und gerichtliche Informationen (RAPSI) aus dem Gerichtssaal mit.

    Ein Petersburger Gericht hatte im Mai bereits eine analoge Klage vonseiten der LGBT-Aktivisten (LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) gegen das Verbot abblitzen lassen, das neben der „Werbung“ für Homosexualität auch „Propaganda von Pädophilie“ unter Minderjährigen unter Strafe stellt.

    „Die Entscheidung des Sankt Petersburger Gerichts vom 24. Mai 2012 bleibt ohne Änderungen in Kraft, der Beschwerde der unabhängigen gesellschaftlichen Organisation LGBT wird nicht stattgegeben“, so der Oberste Richter.

    LGBT-Aktivisten hatten das Gesetz angefochten, da es aus ihrer Sicht unklar formuliert ist und der föderalen Gesetzgebung widerspricht. Wie eine Aktivistin des russischen LGBT-Netzwerks am Mittwoch erläuterte, war in erster Instanz vor Gericht das Faktum eines schädlichen Einflusses von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität oder Transsexualität in keiner Weise festgestellt worden.

    „Die Idee der Toleranz kann im Kindheitsalter mitgegeben werden – das betrifft die politische und religiöse ebenso wie die sexuelle Orientierung“, so die LGBT-Aktivistin. Minderjährige haben es mitunter mit lesbischen oder schwulen Gleichaltrigen zu tun, führte sie weiter aus. Daher sei es wichtig, sie mit adäquaten Informationen zu versorgen, nicht mit ausschließlich negativen.

    Vertreter der Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg, aus deren Reihen der Autor des Propagandaverbots kommt,  und die Staatsanwaltschaft betonten indes, die Entscheidung des Stadtgerichts sei gesetzlich und begründet gewesen und müsse daher in Kraft bleiben.
    Das Petersburger Gesetz, das bereits im Stadium der Diskussion ein starkes Echo im In- und Ausland ausgelöst hatte, war am 30. März in Kraft getreten und sieht für öffentliche Handlungen, die auf die Propaganda von Homosexualität, Bisexualität oder Transgenderismus unter Minderjährigen abzielen, Geldstrafen zwischen 5000 Rubel (für natürliche Personen) und 500 000 Rubel (juristische Personen) vor (ein Euro entspricht etwa 40 Rubel).
    Der russischen LGBT-Bewegung zufolge verstößt das Propaganda-Verbot gegen das föderale Gesetz, da „jede öffentliche Erwähnung von Homosexualität als administrativer Strafbestand ausgelegt werden kann.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Verbot der “Homo-Propaganda” in Russland (104)