15:46 19 Juli 2018
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    Magnitski-Gesetz: Russland droht USA mit Konsequenzen - „Wedomosti“

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    US-Präsident unterzeichnet Magnitski-Gesetz (101)
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    Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag ein Gesetz gebilligt, welches Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Bankkonten für russische Beamte aus der so genannten „Magnitski-Liste“ vorsieht und gleichzeitig das anti-russische Jackson-Vanik-Amendment aufhebt, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Montag.

    Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag ein Gesetz gebilligt, welches Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Bankkonten für russische Beamte aus der so genannten „Magnitski-Liste“ vorsieht und gleichzeitig das anti-russische Jackson-Vanik-Amendment aufhebt, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Montag.

    Das Gesetz wurde just am dritten Jahrestag des Todes des Anwalts von Hermitage Capital, Sergej Magnitski, im Krankenhaus des Moskauer Gefängnisses „Matrosskaja Tischina“, verabschiedet.

    Russland reagierte gereizt auf den Vorstoß der USA. Das russische Außenministerium erinnerte die USA an den Umgang mit den Guantanamo-Häftlingen und kritisierte das Gesetz als „einen unfreundlichen und provokativen“ Akt, auf den  Gegenmaßnahmen folgen werden. Von Putins Pressesprecher Dmitri Peskow bis zu Abgeordneten der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) - alle fordern symmetrische bzw. angemessene Reaktionen.

    Das Jackson-Vanik-Amendment, das den Handel mit der Sowjetunion beschränkte, existiert seit 1989 nur noch auf dem Papier. Dabei handelt es sich um ein Relikt des Kalten Krieges. Das Magnitski-Gesetz ist nicht gegen Russland, sondern gegen einzelne Sicherheitsbeamte, Richter und Amtspersonen gerichtet.

    Moskau hätte die Verabschiedung dieses Gesetzes verhindern können. Drei Jahre haben die russischen Behörden Zeit gehabt, den Tod des 37-jährigen Anwalts aufzuklären, der vor seiner Inhaftierung keine Gesundheitsprobleme gehabt hatte. In dieser Zeit hätten die Schuldigen bestraft werden können. Stattdessen wird eisern zum Magnitski-Fall geschwiegen. Von den Verdächtigten im Magnitski-Fall wurde nur gegen den stellvertretenden Leiter des Moskauer Untersuchungsgefängnisses Butyrka, Dmitri Kratow,  Anklage erhoben.Nach Angaben von Menschenrechtlern war  Magnitski brutal zusammengeschlagen worden. Später erlag er in der Krankenstation des Gefängnisses seinen Verletzungen.

    Russland will mit gleicher Münze zurückzahlen. Es könnte Einreiseverbote gegen Personen verhängen, die im Zusammenhang mit der Festnahme von Viktor Bout, Konstantin Jaroschenko oder Anna Chapman stehen. Dass sie Bankkonten oder andere Aktiva in Russland haben, ist eher ausgeschlossen. 

    Eine asymmetrische Antwort, beispielsweise die Verschärfung der Aufenthaltsbedingungen für US-Unternehmen in Russland als Analogon zum Jackson-Vanik-Amendment, könnte sich für die russische Wirtschaft als Bumerang erweisen.

    Nach einem kurzen Schlagabtausch werden sich die Gemüter in Moskau und Washington wohl wieder beruhigen. Beide Länder sind an der Zusammenarbeit in Afghanistan, der Versöhnung im Nahen Osten, dem Abbau der Atom- und Chemiewaffen sowie weiteren Raketenabwehr-Verhandlungen interessiert.

    Die Obama-Administration hat mit Afghanistan, dem Iran und China wichtigere außenpolitische Probleme als der ins Stocken geratene Neustart mit Russland.

    Der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Michail Margelow, bedauerte in einem Interview mit dem Internet-TV-Sender Doschd, dass einige russische Politiker und Behörden das Gesetz als antirussisch eingestuft haben. Anscheinend hängt die scharfe Reaktion des Außenministeriums und einiger Abgeordneter mit der Befürchtung zusammen, dass das Magnitski-Gesetz in anderen Ländern Nachahmer finden könne.

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