18:28 19 Juni 2018
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    Russisches „Agentengesetz“ tritt in Kraft: Schmähgraffiti an Bürogebäude von Memorial

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    NGO-Gesetz (80)
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    Unbekannte haben am Mittwoch das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ mit der Aufschrift „Auslandsagent. Love USA“ beschmiert. Die Organisation verbindet die Tat mit ihrer Kritik am neuen russischen NGO-Gesetz.

    Unbekannte haben am Mittwoch das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ mit der Aufschrift „Auslandsagent. Love USA“ beschmiert. Die Organisation verbindet die Tat mit ihrer Kritik am neuen russischen NGO-Gesetz.

    „Es ist kein Zufall, dass die Aktion der Unbekannten auf den 21. November gefallen ist: Denn heute tritt das so genannte Gesetz über ausländische Agenten in Kraft, das Memorial für rechtswidrig und amoralisch hält“, zitiert die Onlinezeitung Gazeta.ru aus einer Stellungnahme der Organisation.

    Mit dem Auftragen dieser Aufschrift haben die Täter „bewusst das Andenken an die Millionen beleidigt, die im (sowjetischen Lagersystem) GULAG gestorben sind“, hieß es weiter. Memorial werde seine Position nicht ändern und sich nicht als ausländischer Agent registrieren lassen.

    Das Gesetz, das politisch aktive und aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ausländischen Agenten gleichsetzt und dazu zwingt, sich in ein spezielles Register eintragen zu lassen, war bereits im Juli von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet worden. Auf Verstöße gegen das neuen Gesetz stehen harte Sanktionen: von Geldstrafen bis zu zwei Jahren Haft.

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