21:05 22 Juni 2018
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    Experte: Magnitski-Gesetz in USA wird Sicherheit Russlands nicht gefährden

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    US-Präsident unterzeichnet Magnitski-Gesetz (101)
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    Die mögliche Annahme des sogenannten Magnitski-Gesetzes in den USA wird die nationale Sicherheit und die Wirtschaft Russlands nicht gefährden.

    Die mögliche Annahme des sogenannten Magnitski-Gesetzes in den USA wird die nationale Sicherheit und die Wirtschaft Russlands nicht gefährden.

    Das erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Mittwoch vor der Presse in Moskau. Sollten die USA die Magnitski-Liste verabschieden, werde Russland adäquat antworten.

    Am 16. November hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Bürgern Russlands, die nach Ansicht Washingtons am Tod des Juristen Sergej Magnitski in der Moskauer Untersuchungshaft schuld sind, die Einreise in die USA verwehrt wird. Gleichzeitig wird die berüchtigte Jackson-Vanik-Klausel außer Kraft gesetzt.

    Ein ähnlicher Gesetzentwurf wird auch im US-Senat geprüft und möglicherweise noch vor den Weihnachtsferien verabschiedet. US-Präsident Barack Obama wird das Gesetz voraussichtlich noch vor dem Jahreswechsel unterschreiben und somit in Kraft setzen.

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