14:38 23 September 2017
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    Deutschland kritisiert Israels jüngste Siedlungspläne

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    Deutschland fordert laut dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, Israel auf, den Siedlungsbau in den okkupierten israelischen Gebieten einzustellen.

    Deutschland fordert laut dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, Israel auf, den Siedlungsbau in den okkupierten israelischen Gebieten einzustellen.

    Die Bundesregierung sei über die Pläne „äußerst besorgt“ und glaube, damit untergrabe Israel das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft im Nahost-Friedensprozess, wird Seibert am Montag von deutschen Medien zitiert. .

    Am Mittwoch findet in Berlin ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu statt, so Seibert. Für Donnerstag seien  deutsch-israelische Regierungskonsultationen geplant. Auch der Siedlungsbau werde dabei zur Sprache gebracht.

    Vorige Woche, nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen, hatten die israelischen Behörden den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigt, die nach dem Völkerrecht als besetzte Palästinenserterritorien gelten.

    Die jüngsten Siedlungspläne Israels stoßen international auf Kritik. Großbritannien und Frankreich haben am Montag die israelischen Botschafter ihrer Länder zur Erläuterung der Siedlungspläne in die Außenministerien einbestellt.  Laut Medienberichten erwägen London und Paris, ihre Botschafter aus Israel abzuziehen, was zunächst nicht bestätigt wurde. Frankreich will laut einem Sprecher des Außenamtes andere Methoden einsetzen, um seine Missbilligung zum Ausdruck zu bringen, meldet Reuters. Das britische Außenministerium will am Dienstag darüber entscheiden, so die Agentur.

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