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00:06 23 Oktober 2019
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    EIL - US-Senat verabschiedet Magnitski-Gesetz

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    US-Präsident unterzeichnet Magnitski-Gesetz (101)
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    Der US-Senat hat am Donnerstag das Gesetz über die sogenannte Magnitski-Liste verabschiedet.

    Der US-Senat hat am Donnerstag das Gesetz über die sogenannte Magnitski-Liste verabschiedet.

    Demnach wird Bürgern Russlands, die nach Ansicht von Kongressabgeordneten Menschenrechte verletzen, die Einreise in die USA verwehrt, hieß es in Washington. Gleichzeitig wurde die 1974 gegen die damalige Sowjetunion verhängte berüchtigte Jackson-Vanik-Klausel abgeschafft.

    US-Präsident Barack Obama wird das Magnitski-Gesetz "in den nächsten Wochen" unterzeichnen, damit es zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

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