13:40 29 Juli 2017
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    Gespräch mit Premier Medwedew: Über Militäretat, Weltuntergang und Homos (Zusammenfassung)

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    Das Gespräch mit Dmitri Medwedew (2012) (11)
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    Dmitri Medwedew hat am Freitag im Fernsehen Journalistenfragen live beantwortet. An der Diskussionsrunde mit dem russischen Regierungschef nahmen Reporter von fünf staatlichen und nichtstaatlichen TV-Sendern aus Russland teil. Auch heikle Themen wie das umstrittene „Agentengesetz“ wurden angesprochen.

    Dmitri Medwedew hat am Freitag im Fernsehen Journalistenfragen live beantwortet. An der Diskussionsrunde mit dem russischen Regierungschef nahmen Reporter von fünf staatlichen und nichtstaatlichen TV-Sendern aus Russland teil. Auch heikle Themen wie das umstrittene „Agentengesetz“ wurden angesprochen.

    Neue Gesetze weder reaktionär noch repressiv

    Medwedew trat der Ansicht entgegen, es in der russischen Politik zu einer „Abkühlung“ gekommen ist und dass die jüngsten Gesetze des Landes reaktionären Charakter haben.

    Der Regierungschef ging auf die vier großen Vorwürfe gegen die Regierung ein: die Gesetze über Nichtregierungsorganisationen (NGO) und ausländische Agenten, über Kundgebungen und Verleumdung sowie die Strafgesetze über Landesverrat. 
     
    „Was die Gesetze über NGO und ausländische Agenten betrifft, so sind wir erst dabei, nach geeigneten Formen der Regelung dieser Tätigkeit zu suchen“, sagte der Premier. Der Verdacht, dass Behörden diese Organisationen abwürgen wollten, sei falsch, und nichts Derartiges sei bisher geschehen, so Medwedew. Die genannten Gesetze seien nach einem der US-Politik entlehnten Modell verfasst worden.
     
    Zum Gesetz über Verleumdung sagte Medwedew, dass Verleumdung auf Initiative der Parlamentsabgeordneten nicht strafrechtlich, sondern in Form von Geldstrafen geahndet werde, wie das alle europäischen Länder praktizieren würden.

    Menschenrechts-NGOs für Russland nützlich

    Medwedew respektiert die Menschenrechtsorganisationen „Memorial“, die Moskauer Helsinki-Gruppe und Transparency International, weil diese seiner Meinung nach auf Fehler der Behörden aufmerksam machen.
     
    „Ich habe Respekt vor ihnen. Ich habe in der Vergangenheit nicht in allen Punkten mit ihnen  übereingestimmt und wir haben oft gestritten, aber ihre Tätigkeit ist im Großen und Ganzen für das Land nützlich.“ Diese NGOs würden in einem bedeutenden Maße eine Sanitäterrolle spielen und die Behörden auf ihre Fehler und Probleme hinweisen, „obwohl wir bei vielen Ereignissen nicht der gleichen Meinung sind wie sie“, so Medwedew. 

    Lob des neuen Parteienrechts

    Im Zusammenhang mit der Reform des Parteiensystems werden in Russland „wenn nicht 200 so mindestens Dutzende Parteien“ entstehen, die Einfluss auf die reale politische Landschaft ausüben werden, sagte Medwedew.

    „Ihr Wachstum zeugt davon, dass Menschen neue politische Kräfte sehen wollen. Ich bin sicher, dass sie Punkte sammeln und Allianzen bilden werden, in deren Ergebnis stärkere Parteien entstehen werden. Das gerade ist der Weg zur Entwicklung des politischen Systems“, fügte der Premier hinzu.

    Russland will keinen Krieg

    Die russischen Militärausgaben wachsen nicht etwa aus dem Grund, weil das Land einen Krieg führen wolle, sagte Medwedew. „Wir wollen gegen niemanden einen Krieg führen, wir sind ein friedliebendes Land.“ Dabei verwies er darauf, dass der Gesamtetat für Bildung und Gesundheit 2,5 Mal höher als die Verteidigungsausgaben sind.

    Auf die Kritik an der neuesten Aufstockung der Militärausgaben eingehend, verwies Medwedew darauf, dass das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte nur aus dem Haushalt der Föderation finanziert werden (2013 würden für diese Zwecke 2,1 Billionen Rubel; ein Euro = ca. 40 Rubel bereitgestellt). Bildung und Gesundheit würden dagegen aus mehreren Quellen finanziert: aus dem Föderationshaushalt sowie aus den Etats der Regionen und der Städte.

    Der konsolidierte Bildungsetat Russlands beträgt für das kommende Jahr 2,5 Billionen Rubel. Der Gesundheitsetat liegt im Jahr 2013 bei 2,2 Billionen Rubel, so Medwedew. „Insofern liegen die Prioritäten des Etats auf der Hand, wobei wir tatsächlich nicht wenig Geld für die Verteidigung ausgeben, was jedoch auch begründet ist…Denn wir mussten die Besoldung der Militärs steigern sowie deren Wohnungsproblem lösen.“

    Auch für neue Waffen sei Geld nötig gewesen, denn die Lage in dieser Sphäre sei kritisch geworden. Die Rüstungsabnutzung habe in einzelnen Waffenarten bzw. -Gattungen 70 bis 80 Prozent betragen. Es sei ein Programm verabschiedet worden, das eine Verbesserung der Lage möglich machen soll, hieß es.

    Medwedew gegen Homosexualitäts-Verbot

    Im Zusammenhang mit dem der Duma vorliegenden Gesetzentwurf über das Verbot der Schwulen-Propaganda sagte Medwedew, er sehe keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Einschränkung „der Homosexualität“. „Bei weitem nicht alle moralischen Fragen, bei weitem nicht alle Verhaltensgewohnheiten und bei weitem nicht alle Fragen der zwischenmenschlichen Kommunikation muss man per Gesetz regeln - weil sich nicht alle Beziehungen zwischen den Menschen gesetzlich regeln lassen.“

    Laut dem Regierungschef ist die Aktualität dieser Frage stark übertrieben, weil dieses Thema eine geringe Zahl der Menschen betreffe. „Dieses Thema betrifft offenbar eine relativ geringe Zahl von Menschen in unserem Land und wird vorerst nicht auf allen Ebenen behandelt“, so Medwedew. Zugleich räumte der Regierungschef ein, dass die Staatsduma-Abgeordneten das Recht haben, jede beliebige Idee und jeglichen Gesetzentwurf im Parlament zu unterbreiten und zu diskutieren.

    Kein Weltuntergang, zumindest nicht dieses Jahr

    Medwedew glaubt nach eigenen Worten nicht an einen Weltuntergang im Dezember dieses Jahres. „Einen Weltuntergang wird es nicht geben - es wird Silvester geben“, sagte er.

    „Ich glaube nicht an ein Ende der Welt - jedenfalls nicht in diesem Jahr. Ich denke aber, dass das Ende des Jahres unentrinnbar auf uns zukommt. Und auf das Jahresende müssen wir uns gründlich vorbereiten. Alle Einwohner unseres Landes, unsere Mitbürger, sollten das tun, um den Rutsch gut zu schaffen und damit gute Laune herrscht“, so der Premier. 

    An der Diskussionsrunde mit Medwedew nahmen Korrespondenten der TV-Sender Erstes Russisches Fernsehen, Rossija-1, REN TV, NTV und Doschd teil.

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