19:24 25 Juni 2017
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    Putin fordert Beschränkungen für ranghohe Beamte beim Eigentumsbesitz im Ausland

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    Jahresbotschaft von Präsident Putin an Föderative Versammlung 2012-12-12 (14)
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch in seiner Jahresbotschaft an die Föderationsversammlung gefordert, gesetzlichen Beschränkungen für die Beamten und Politiker beim Besitz von Eigentum, Bankkonten und Wertpapieren im Ausland zuzustimmen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch in seiner Jahresbotschaft an die Föderationsversammlung gefordert, gesetzlichen Beschränkungen für die Beamten und Politiker beim Besitz von Eigentum, Bankkonten und Wertpapieren im Ausland zuzustimmen. 
     
    „Ich bitte, die Gesetzesvorschläge zur Einschränkung der Rechte von Beamten und Politikern auf Bankkonten, Wertpapiere und Aktien im Ausland zu unterstützen“, so der Präsident 
     
    Habe ein Mensch den Staatsdienst gewählt, so müsse er auf etliche Beschränkungen vorbereitet sein und besonderen Anforderungen entsprechen, wie das faktisch in allen Ländern der Welt üblich sei, sagte Putin. 
     
    „Diese Forderung gilt für alle Staatspersönlichkeiten, die Schlüsselentscheidungen zu treffen haben: die ersten Persönlichkeiten des Staates, die Regierung, die Administration des Präsidenten sowie ihre nächsten Verwandten“, ergänzte der Präsident.
     
    Putin teilte auch mit, dass jeder Beamte sein Eigentum im Ausland deklarieren und über den Wert und die Herkunft der Einkünfte Rechenschaft ablegen müsse, die den diesbezüglichen Kauf ermöglicht hätten. 
     
    „Kann ein Beamter oder Politiker, der schöne Worte über das Wohl Russlands sagt und dabei sein Geld ins Ausland auszuführen versucht, als vertrauenswürdig gelten?“, so Putin.

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