17:27 23 Juni 2017
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    Putin: Russische Verfassung muss stabil sein

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    Jahresbotschaft von Präsident Putin an Föderative Versammlung 2012-12-12 (14)
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat zu einem „sorgsamen“ Umgang mit der Verfassung aufgerufen: Das Grundgesetz muss stabil bleiben.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat zu einem „sorgsamen“ Umgang mit der Verfassung aufgerufen: Das Grundgesetz muss stabil bleiben. 

    „Eine harte Position des Verfassungsgerichts, das die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staates wahrt, ist eine Stütze Russlands“, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Richtern des Verfassungsgerichts. „Darin besteht Ihre enorme historische Mission.“ Denn eine Auflockerung des Grundgesetzes würde den Staat ins Wanken bringen.

    Obwohl die Verfassung ein „lebendiges Instrument“ sei, müsse man mit ihr „sorgsam“ umgehen, sagte Putin. „Das Grundgesetz muss stabil sein. In dieser Stabilität besteht in einem hohen Maß die Stabilität des Staates und der wichtigsten Bürgerrechte und -Freiheiten.“

    Die russische Verfassung ist heute vor 19 Jahren angenommen und seitdem bereits mehrmals geändert worden. Unter anderem wurden einige Regionen umbenannt und die Präsidentenamtszeit von vier auf sechs Jahre verlängert.

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