22:30 27 Januar 2020
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    Obama schafft Jackson-Vanik-Klausel ab und bestätigt Magnitski-Liste

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    US-Präsident unterzeichnet Magnitski-Gesetz (101)
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    US-Präsident Barack Obama hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das "normale Handelsbeziehungen" zwischen Russland und den USA wiederherstellt.

    US-Präsident Barack Obama hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das "normale Handelsbeziehungen" zwischen Russland und den USA wiederherstellt.

    Das wurde in Washington offiziell mitgeteilt. Das Gesetz schafft die berüchtigte Jackson-Vanik-Klausel, die bereits seit der Sowjetzeit den Handel zwischen beiden Ländern einschränkte. Zugleich bestätigte Obama die sogenannte Magnitski-Liste.

    Der Gesetzentwurf war vom US-Senat am 6. Dezember gebilligt worden. Unter das Gesetz fallen nur Russen, die nach Ansicht Washingtons Menschenrechte verletzen. Menschenrechtssünder in anderen Länder sind vom neuen Gesetz nicht tangiert.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte das Magnitski-Gesetz als eine "antirussische Aktion" bezeichnet, die der Aufgabe einer Vertiefung der Kooperation zwischen beiden Ländern im Wege steht. Am Freitag hatte auch die russische Staatsduma einen Gesetzentwurf über Sanktionen gegen US-Bürger in erster Lesung angenommen, die Rechte russischer Bürger verletzen.

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