05:13 24 August 2017
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    Russland und EU mahnen Palästina zu konstruktiver Nutzung von UN-Beobachterstatus

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    Gewalteskalation im Nahen Osten (255)
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    Russland und die Europäische Union rufen die palästinensische Führung auf, den neuen Status von Palästina als UN-Beobachterland produktiv zu nutzen und keine Schritte zu unternehmen, die eine Verhandlungslösung erschweren würden.

    Russland und die Europäische Union rufen die palästinensische Führung auf, den neuen Status von Palästina als UN-Beobachterland produktiv zu nutzen und keine Schritte zu unternehmen, die eine Verhandlungslösung erschweren würden.

    Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton zum Stand desFriedensprozesses im Nahen Osten verabschiedet wurde.

    Mit dem neuen Status bekommt Palästina einige Rechte, etwa das Recht, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Israel zu klagen.

    Gleichzeitig rufen Russland und die EU Israel auf, jegliche Schritte zu vermeiden, die die Finanzlage der Palästinensischen Behörden verschlimmern würden. Russland und die EU akzeptieren keine Änderungen gegenüber den vor 1967 bestehenden Grenzen, auch in Bezug auf Jerusalem – mit Ausnahme von Änderungen, die von den beiden Parteien vereinbart werden, heißt es in der Erklärung.

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