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    Putins Sprecher: Null-Toleranz gegenüber Magnitski-Gesetz

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    Fall Magnitski - Tod in Untersuchungshaft (80)
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    Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow ist Russland weit davon entfernt, sich Gesetze wie den amerikanischen „Magnitsky-Act“ gefallen zu lassen.

    Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow ist Russland weit davon entfernt, sich Gesetze wie den amerikanischen „Magnitsky-Act“ gefallen zu lassen.

    Das im Dezember 2012 von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Gesetz belegt russische Staatsangehörige, die sich aus der Sicht der US-Behörden Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen ließen, mit Visa-Sanktionen und sieht die Sperrung von deren amerikanischen Vermögenswerten vor. Das in Russland im Gegenzug beschlossene sogenannte Dima-Jakowlew-Gesetz verbietet US-Bürgern die Adoption russischer Kinder sowie die Tätigkeit der russischen NGOs, die aus den USA finanziert werden.

    „Der Fall Magnitski wurde künstlich politisiert“, sagte Peskow. „Die Tatsache, dass Präsident Obama die härteste Version dieses Gesetzentwurfs unterstützt hat, trägt ganz sicher nicht zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen sowie zur gegenseitigen Verständigung und zum Vertrauen bei“, sagte Peskow in einem Interview für die außenpolitische US-Zeitschrift  „The National Interest“.

    Die Verabschiedung des sogenannten Magnitsky-Acts sei zu einem „Trigger“ für die Staatsduma geworden, deren Reaktion von Wladimir Putin unterstützt wurde.

    „Es ist natürlich eine Antwort. Was soll ich jetzt dazu sagen? Man kann sagen, dass Russland gegenüber den Gesetzen wie dem „Magnitsky-Act“ eine Null-Toleranz aufweist. Es ist unzulässig, ein künstlich politisiertes Problem für eine Einmischung in innere Angelegenheiten auszunutzen und nicht real existierende Ängste zu schüren“, betonte Peskow.

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