20:12 23 September 2017
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    Gebäude des US-Senats, Washington

    USA verlassen Arbeitsgruppe für bürgergesellschaftliche Kooperation mit Russland

    © Foto: Kmccoy
    Politik
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    Die USA wollen aus der Arbeitsgruppe für Bürgergesellschaft der russisch-amerikanischen Präsidentenkommission austreten, die der frühere russische Präsident) Dmitri Medwedew und (US-Präsident) Barack Obama im Jahr 2009 als Symbol für einen Neustart in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington gebildet hatten.

    Die USA wollen aus der Arbeitsgruppe für Bürgergesellschaft der russisch-amerikanischen Präsidentenkommission austreten, die der frühere russische Präsident) Dmitri Medwedew und (US-Präsident) Barack Obama im Jahr 2009 als Symbol für einen Neustart in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington gebildet hatten. 
     
    Wie der stellvertretende US-Außenminister und Kovorsitzende der Arbeitsgruppe, Thomas Melia, in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Kommersant“ sagte, hat Washington diese Entscheidung „nach den jüngsten Schritten der russischen Regierung zur Einschränkung der Bürgergesellschaft“ getroffen. „Da die russische Regierung im vergangenen Jahr Handlungen vorgenommen hatte, die gegen die Bürgergesellschaft gerichtet waren, stellt die Arbeitsgruppe kein adäquates bzw. effektives Forum mehr dar, das der Ausweitung und Festigung der Bürgergesellschaft dienen könnte“, so der US-Diplomat.
     
    Melia merkte zugleich an, dass die USA die Zusammenarbeit mit der russischen Regierung und mit Vertretern der Bürgergesellschaft im Bereich der Menschenrechte fortsetzen werden. „Wir halten weiterhin an der Zusammenarbeit mit der russischen Bürgergesellschaft fest, um diese beim Erreichen ihrer Ziele zu unterstützen, darunter durch eine weitere Festigung der Verbindungen zwischen den Bürgergesellschaften Russlands und der USA.“ Melia zufolge werden die USA weiterhin ihre Besorgnis über neue Gesetze äußern, die die Tätigkeit der Bürgergesellschaft begrenzen würden.
     
    „Weitere bürgergesellschaftliche Themen, die bisher in den Untergruppen der Arbeitsgruppe diskutiert wurden, so Kinder, Korruptionsbekämpfung, Menschenhandel und die Lage in Gefängnissen, könnten auch in anderen Arbeitsgruppen bzw. bestehenden Strukturen behandelt werden“, so der Vize-Außenminister.
     
    Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, sagte in einem Interview für die Zeitschrift „Kommersant-Vlast“, das am 28. Januar veröffentlicht werden soll, dass die Informationen über die Absicht Washingtons, die Mitwirkung bei der genannten Arbeitsgruppe einzustellen, einstweilen nur „auf der Ebene mündlicher Signale“ verbreitet wurden. Eine offizielle Antwort der russischen Seite wird erfolgen, sobald sie einen offiziellen Antrag von der US-Seite erhalten hat, so Dolgow.

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