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13:34 16 Oktober 2019
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    Medwedew: Geschäftswelt nicht am Thema Magnitski interessiert

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    Fall Magnitski - Tod in Untersuchungshaft (80)
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    Die Geschäftswelt bekundet nach Ansicht von Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew kein Interesse für den Magnitski-Fall, der vielmehr zu einem Faktor des politischen Lebens geworden ist.

    Die Geschäftswelt bekundet nach Ansicht von Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew kein Interesse für den Magnitski-Fall, der vielmehr zu einem Faktor des politischen Lebens geworden ist.

    "Dafür interessiert sich niemand bis auf möglicherweise einige wenige Bürger, die daraus politisches Kapital schlagen wollen. Kein einziger Geschäftsmann wirft dieses Thema auf", sagte Medwedew am Samstag in einem Interview für das russische Fernsehen. "Dabei ist dieses Thema an und für sich traurig, weil es mit dem Tod eines Menschen zusammenhängt."

    Der Magnitski-Fall gehe mit der Verbesserung der handelspolitischen und ökonomischen Beziehungen zwischen Russland und den USA einher. "Sie (USA) setzten ein noch aus der Sowjetzeit stammendes Gesetz - die Jackson-Vanik-Klausel - außer Kraft und nahmen zugleich ein antirussisches Gesetz an." Er denke, dass dieses Gesetz absolut rechtswidrig sei, weil es internationalen Konventionen und der Doktrin der internationalen Souveränität zuwiderlaufe. Deshalb habe sich Russland gezwungen gesehen, auf dieses Gesetz zu reagieren, fuhr Medwedew fort.

    Die Handlungen des (russischen) Staates, der in diese Lage versetzt worden sei, seien in diesem Fall normal gewesen. Aber das sei bei weitem kein Gegenstand des Business, sagte der Regierungschef.

    Der Buchprüfer des Fonds Hermitage Capital, Sergej Magnitski, dem die russische Justiz Steuerhinterziehung vorgeworfen hatte, starb am 16. November 2009 nach etwa einem Jahr Haft in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis. Mitte Dezember 2012 setzte US-Präsident Barack Obama den sogenannten "Magnitsky Act" in Kraft, wonach Bürgern Russlands, die nach Ansicht der US-Behörden Menschenrechte verletzen, die Einreise in die USA verwehrt wird. Zudem werden gegen sie ökonomische Sanktionen verhängt.

    Als Antwort auf den "Magnitsky Act" nahm die Staatsduma das "Dima-Jakowlew-Gesetz" an, das unter anderem die Adoption russischer Kinder durch US-Familien verbietet.

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